Gemeindesekretär wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

Aus Angst vor Bürgern soll ein Beamter Gebühren auf das Jahr 2099 gestundet oder gar storniert haben.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Gestern wurde am Innsbrucker Landesgericht schon der zweite Fall verhandelt, bei dem sich ein Oberländer Gemeindemitarbeiter wegen Amtsmissbrauchs wegen zumindest vorgebrachter Überlastung verantworten musste. Auch dieser Fall erscheint auf den ersten Blick fast unglaublich und letztlich als Verzweiflungsakt, der einmal zwingend aufkommen musste.

So begann der Mann ab dem Jahr 2012 Abgabenforderungen der Gemeinde Bürgern gegenüber zu stunden. Grund: „Die Beschwerden über die Abgaben häuften sich. Ich kam damit zu Hauptbelastungszeiten einfach nicht mehr zurecht. Speziell zum Jahreswechsel war es arg. Bei größerer Steuerlast sind wir hier in der Gemeinde der Prellbock für aufgebrachte Bürger“, äußerte der mittlerweile versetzte Gemeindesekretär.

Irgendwann habe er dann im Finanzbuchhaltungssystem offene Forderungen, die er sonst erneut einmahnen oder zur Exekution hätte anmelden müssen, bis zum Jahr 2099 gestundet. 461 Fälle betraf diese Vorgangsweise laut Richterin Verena Offer.

Ab Jänner 2013 war der Sekretär dann überhaupt dazu übergegangen, problematische Forderungen einfach für immer zu stornieren. Die Abgabenrückstände schienen dadurch im Mahnwesen nicht mehr auf. „Ja, aber was haben Sie sich denn gedacht, wie das alles weitergeht? Sein’s mir nicht bös, aber das ist doch auch keine Lösung!“, stellte Richterin Offer kopfschüttelnd fest. „Ich habe das damals alles verdrängt!“, lautete die leise Antwort des Angeklagten. Seit langer Zeit sei er schon wegen der Arbeitsproblematik in Behandlung gewesen. Der Bürgermeister sei für ihn jedoch nie greifbar gewesen und der Amtsleiter habe „seine eigenen Probleme gehabt“. Erst die Revision der Bezirkshauptmannschaft deckte das Finanzloch letztlich auf. Seine Anstellung durfte der Familienvater aber trotzdem behalten. Weil er sich zudem keinen einzigen Cent selbst in die Tasche gesteckt hatte, fiel das Urteil betont milde aus: So wurden 18 Monate Haft bedingt ausgesprochen und 1440 Euro Geldstrafe verhängt. Zahlreiche Gemeindebürger mussten nun saftig Steuern nachzahlen.

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