Muslimbrüder kündigten nach Todesurteil gegen Mursi Proteste an

Kairo (APA/AFP/dpa) - Nachdem ein Gericht in Kairo am Dienstag das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bes...

Kairo (APA/AFP/dpa) - Nachdem ein Gericht in Kairo am Dienstag das Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt hat, haben die islamistischen Muslimbrüder Proteste gegen das Urteil und die Regierung angekündigt. Auch international wurde das Urteil als politisch motiviert kritisiert.

Die Muslimbrüder sprachen nach der Bestätigung der Todesstrafen vom Dienstag von „grotesken Urteilen“. Ihre Anhänger riefen sie für Freitag zu Protesten gegen „Todesstrafe, Verhaftungen und Verschwindenlassen“ sowie gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi auf.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „sehr unfairen“ Gerichtsverfahren, das eine komplette Missachtung der Menschenrechte offenbart habe. Der Richterspruch sei „ein weiterer Nagel im Sarg der Demokratie in Ägypten“, sagte Ex-Investitionsminister Yahiya Hamid in Istanbul. Er gehört zu den Muslimbrüdern.

Auch die USA kritisierten das Urteil. „Wir sind zutiefst beunruhigt über die politisch motivierten Urteile gegen den früheren Präsidenten Mursi und mehrere andere durch ein ägyptisches Gericht“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

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UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich ebenfalls „tief besorgt“ über die Bestätigung der Todesurteile gegen Mursi und zahlreiche weitere Angeklagte, wie der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Haq erklärte. Ban befürchte, dass die Urteile negative Auswirkungen auf die langfristige Perspektive zur Stabilität in Ägypten haben könnten.

Ein Kairoer Gericht hatte zuvor am Dienstag das Todesurteil gegen Ägyptens ersten frei gewählten Präsidenten bestätigt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Mursi Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert hatte. Die Bestätigung der Todesurteile wurde verkündet, nachdem Ägyptens oberster Mufti eine beratende Stellungnahme zu dem Urteil abgegeben hatte.

Mursi war Mitte Mai in einem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten zum Tod verurteilt worden. Die Urteilsbestätigung hörte er am Dienstag in einem Käfig im Gerichtssaal. Der in blaue Sträflingskluft gekleidete islamistische Ex-Präsident nahm die Verkündung mit einem Lächeln zur Kenntnis, anschließend reckte zum Trotz die Fäuste in die Luft. Gegen die nun getroffene Entscheidung kann Mursi in Berufung gehen.

Richter Shaaban al-Shami bestätige ebenso Todesurteile gegen rund hundert weitere Angeklagte, unter anderem gegen den Anführer der mittlerweile verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Viele der Angeklagten, darunter der bekannte islamische Geistliche Yussuf al-Karadawi, wurden in Abwesenheit verurteilt.

Kurz zuvor war Mursi wegen „Spionage“ für die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah-Miliz und den Iran zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem dritten Prozess hatte Mursi im März zudem 20 Jahre Haft wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten im Jahr 2012 erhalten.

Mursi war nach dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war. Er hatte angekündigt, die Muslimbruderschaft auslöschen zu wollen.

Seither wurden mehr als 1.400 Mursi-Anhänger getötet und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch über 40.000 weitere festgenommen. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die UNO als „beispiellos in der jüngeren Geschichte“.

Dutzende dieser Urteile wurden zwar mittlerweile von anderen Gerichten kassiert; auch vollstreckt Ägypten die Todesstrafe meist nicht. Zugleich weitete sich das Vorgehen der Regierung aber auch auf laizistische und linke Kräfte aus, aus deren Reihen ebenfalls dutzende zu Haftstrafen verurteilt wurden. Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi vor, dass Ägypten unter ihm mittlerweile repressiver sei als unter Langzeitpräsident Mubarak, gegen den sich der Umsturz 2011 zunächst richtete.


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