Asyl - Land und Soldaten gegen Unterbringung in Bleiburger Kaserne

Bleiburg (APA) - Massiven Widerstand gibt es weiter gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Bezirk Vö...

Bleiburg (APA) - Massiven Widerstand gibt es weiter gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt). Bei einer Pressekonferenz in der Kaserne bekräftigten Landes- und Kommunalpolitiker ihre Ablehnung der Pläne des Innenministeriums. Thema war auch die für 2016 vorgesehene Schließung der Kaserne, gegen die sich die dort stationierten Soldaten aussprechen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, dass die Stadtgemeinde Bleiburg auch in schwierigeren Zeiten schon bereit gewesen sei, Flüchtlinge zu beherbergen, wie etwa in der Zeit des Jugoslawien-Krieges. Er habe sich von Anfang an gegen Kasernen als Unterbringungsorte für Flüchtlinge ausgesprochen und wiederholte seine Argumente der vergangenen Wochen gegen die Kaserne als Asylwerberheim und als Erstaufnahmezentrum: „Viele der Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten. Es ist nicht klug, traumatisierte Menschen aus diesen Gebieten in Kasernen unterzubringen.“

Täglich würden zwischen 300 und 350 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Derzeit liege man in Kärnten mit einer Unterbringungsquote von 90,22 Prozent noch vor zwei Bundesländern: „Wir können die Quote nicht jeden Tag erfüllen, mit größtem Einsatz ist eine Erfüllung der Quote erst nach Wochen erreichbar.“ Auch die Grenznähe der Goiginger-Kaserne spreche gegen den Standort, Bleiburg könne zu einem Magneten für Schlepper werden. Der aktuelle Betreiber eines Flüchtlingsquartiers in Bleiburg spiele mit dem Gedanken, sein Quartier stillzulegen, so Kaiser. Bei der Flüchtlingskonferenz am Freitag will er noch einmal diese Argumente vorbringen.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) verlangte, dass das Asylproblem auf europäischer Ebene gelöst werden müsse: „Wenn nur zehn Länder den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, dann ist das Boot irgendwann einmal voll.“ Christian Leyroutz (FPÖ) geißelte die „verfehlte österreichische Asylpolitik“. Das größte Problem sei, dass das Dublin-III-Abkommen nicht umgesetzt werde. „Das macht Österreich zu einem Land für Asylwerber, in dem Milch und Honig fließen.“ Er verlangte Grenzkontrollen, mit denen Druck auf europäischer Ebene ausgeübt werden solle. Die Grünen erklärten in einer Aussendung hingegen, die Unterbringung in Kasernen sei eine „gangbare Zwischenlösung“.

Bundesheer-Personalvertreter Thomas Lintschinger kritisierte auch den Umgang, den das Verteidigungsministerium mit der Besatzung der Goiginger-Kaserne pflege: „Dass anstatt der Lehrkompanie hier Flüchtlinge untergebracht werden sollen, haben wir bisher nur aus den Medien erfahren.“ Man habe Zukunftsängste - spätestens nach dem Befehl, die Lehrkompanie in Bleiburg solle „sofort“ absiedeln. Die Übersiedelung nach Klagenfurt würde mindestens einen Monat lang dauern. „Das, was wir machen, ist keine Meuterei!“, betonte Lintschinger. Man habe in der Vergangenheit immer die Befehle ausgeführt - doch plötzlich habe man das Gefühl, dass das alles nichts mehr wert sei. Laut Lintschinger sind in der Goiginger-Kaserne momentan 50 Heeresangehörige untergebracht, wenn Schulungen stattfinden, kann diese Zahl auf bis zu 200 steigen. Wenn die Kaserne adaptiert wird, können am Bleiburger Standort bis zu 500 Personen untergebracht werden.

Die Bundesheer-Angehörigen betonten aber, dass sich der Widerstand nicht gegen Flüchtlinge an sich richte. Lintschinger: „Ich weiß, was die Leute in einem Kriegsgebiet mitmachen. Uns braucht niemand nachsagen, dass wir flüchtlingsfeindlich sind.“ In einer Resolution, welche die Stadt am Freitag an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergeben möchte, ist das ebenfalls festgehalten: „Die Stadtgemeinde Bleiburg bekennt sich klar und deutlich zur Notwendigkeit humanitärer Hilfe für Asylsuchende aus Kriegsgebieten und ist selbstverständlich auch bereit, ihren solidarischen Beitrag zu leisten. Wir sind jedoch überzeugt, dass nur mit einem adäquaten Aufteilungsschlüssel die Problematik bewältigt werden kann.“


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