„Forderung nach Transparenz ist scheinheilig und verlogen“

Von Nina Werlberger

Brüssel –Scharfe Kritik an den Kritikern des geplanten Handelspakts TTIP übt der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel warf der deutsche Liberale der bunt gemischten Allianz gegen TTIP „antiamerikanische Impulse“ vor. „Die Informationen sollen Verunsicherung stiften. Sie sind nicht wahr“, sagte Lambsdorff.

Die Kampagne, die vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac angeführt wird, sei hochprofessionell. Sie gehe aber „in die völlig falsche Richtung“, sagte Lambsdorff. So würden Sorgen geweckt, dass Europas Lebensmittelstandards gesenkt, die kulturelle Vielfalt bedroht und die EU-Standards für Arbeit und Soziales fallen könnten. „Alle diese Dinge werden gar nicht verhandelt“, versicherte Lambsdorff. Nachsatz: „Das Chlorhuhn stand nie zur Debatte.“

Persönlich griff er Foodwatch-Chef Thilo Bode an, einen der prominentesten Kritiker von TTIP. „Thilo Bode hat wirklich keine Ahnung. Es kommt mir so vor, als diskutieren wir über Fußball, aber Leute wie Bode sagen: Wir müssen aber darauf achten, dass der Torwart nicht den Puck ins Gesicht bekommt.“

Bode wollte gegenüber der TT auf den persönlichen Angriff nicht eingehen. Inhaltlich konterte er, dass Landwirtschaft und Lebensmittel „natürlich“ Bestandteil der TTIP-Verhandlungen seien. Die regionale Kennzeichnung von Lebensmitteln werde dort gerade thematisiert. Foodwatch sei für Freihandel, aber gegen TTIP. „Und wir sind nicht anti-amerikanisch“, betonte Bode. Zu Lambsdorff meinte er: „Mit dieser nebulösen Kritik agiert er auf eine Weise, die er selber den Kritikern vorwirft.“

Der Liberale Lambsdorff lässt indes auch Rufe nach umfassender Transparenz bei den Verhandlungen nicht gelten. Diese Forderung der Kritiker sei „scheinheilig und verlogen“, sagte er. Gewerkschaften etwa, die hier Intransparenz kritisieren, würden selbst auch nicht während Lohnverhandlungen ihre Strategien ins Netz stellen. Es müsse eine Kernvertraulichkeit in Verhandlungsprozessen geben, dies sei unabdingbar, sagte Lambsdorff. Bode kontert, dass bei TTIP Regeln verhandelt werden, die das Schutzniveau in den Bereichen Umwelt, Gesundheit oder Lebensmittel betreffen. „Öffentlichkeit ist deshalb absolut nötig“, meinte er.

Wer profitiert am Ende von TTIP? Lambsdorff glaubt, dass Europa gegenüber den USA insgesamt die Nase vorne hätte, vor allem beim Export hochwertiger Nahrungsmittel. Allerdings erwartet er auch, dass der Wettbewerbsdruck steigt. Sein Fazit: „Wir sind als Europäer dabei, gerade eine große Chance zu verpassen.“ Auf Europa und die USA entfielen zusammen 50 % der Weltwirtschaftsleistung. Würde sich Europa „aus dem Spiel nehmen“, würden die USA näher an Asien rücken, warnt der frühere Diplomat und Handelsexperte.

Ein rotes Tuch ist für die TTIP-Gegner neben den umstrittenen Schiedsgerichten auch der geplante „Regulatorische Rat“. Dabei geht es darum, dass Experten Gesetzesvorschläge der TTIP-Partner vorab prüfen sollen. „Die Kritik daran ist absoluter Quatsch. Seit 20 Jahren gibt es den ‚Transatlantic Business Dialog‘ in den Bereichen Pharma, Chemie, Auto oder Finanzen. In 20 Jahren hat es niemanden interessiert, was von dort gekommen ist“, sagte Lambsdorff. Ziel sei es, Normen und Verfahren anzugleichen. Demokratische Entscheidungen seien dadurch nie beeinflusst worden. Lambsdorff: „Hier wird eine Chimäre an die Wand gemalt.“ Kritiker wie Bode sehen in dem Zusammenhang ein „erhebliches Demokratiedefizit“.