Auflösung der Regierungskoalition in Katalonien bestätigt

Barcelona (APA/AFP) - Die Regierungspartei CDC in der spanischen Region Katalonien hat den Bruch mit ihrem langjährigen Bündnispartner wegen...

Barcelona (APA/AFP) - Die Regierungspartei CDC in der spanischen Region Katalonien hat den Bruch mit ihrem langjährigen Bündnispartner wegen des Streits um den Unabhängigkeits-Kurs von Regionalpräsident Artur Mas bestätigt. „Es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten“, sagte der hochrangige CDC-Vertreter Josep Rull am Donnerstag.

Das seit 1978 bestehende Bündnis mit der Demokratischen Union Kataloniens (UDC) in der nationalistisch-konservativen Allianz CiU (Konvergenz und Union) sei deshalb beendet. Die UDC hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass sie das Bündnis verlasse und sich ihre Mitglieder aus dem Kabinett zurückzögen.

Hintergrund der Spaltung ist der Streit über die Pläne von Regionalpräsident Mas, für den 27. September vorgezogene Regionalwahlen anzusetzen. Im Fall eines Sieges will er nach 18 Monaten ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ansetzen. Die Pläne sorgen bereits seit Monaten für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition in Barcelona. Die traditionell moderatere UDC entschied sich nach einer Abstimmung ihrer Mitglieder am Sonntag, in der Frage der Unabhängigkeit einen gemäßigteren Kurs als Mas‘ CDC (Partei Demokratische Konvergenz Kataloniens) zu verfolgen.

Demnach will sie zwar ebenfalls die Abspaltung der Region von Spanien anstreben, dieses Ziel aber im Dialog mit der Zentralregierung in Madrid verfolgen, die dies bisher entschieden ablehnt. Die UDC will zudem das geltende Recht achten, das die einseitige Abspaltung einer Region verbietet. Das Ausscheren der UDC aus dem Regierungsbündnis könnte weitreichende Konsequenzen für die Ergebnisse der nächsten Regionalwahlen haben.


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