Kurz in Montenegro - EU-Avancen trotz vieler Problemzonen

Podgorica (APA) - Korruption, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit: Problemzonen als Erörterungsthemen gibt es genug für Auße...

Podgorica (APA) - Korruption, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit: Problemzonen als Erörterungsthemen gibt es genug für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Freitag einen Besuch in Montenegro begonnen hat. Dabei ist das kleine Balkanland mit 18 eröffneten Beitrittskapiteln (von 35) bei seinen EU-Avancen schon recht weit.

Jedenfalls sieht sich die Regierung - etwa im Vergleich mit dem Nachbarland Bosnien-Herzegowina, wo Kurz am Donnerstag Station gemacht hatte, in einer guten Position, wie es Premier Milo Djukanovic gerne formuliert. Kritiker sehen den 53-Jährigen und die Situation im Land nicht in so einem rosigen Licht.

Die Opposition wirft Djukanovic, den Kurz ebenso wie den Außenminister Igor Luksic und den Präsidenten Filip Vujanovic treffen wird, oft Mafia-Methoden vor. Zudem wurde er von politischen Gegnern bereits mehrmals beschuldigt, Staatsgelder veruntreut zu haben und Montenegro mitsamt seines Familienclans als seinen Privatbesitz zu betrachten. Immerhin zieht der Politiker der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros (DPS) seit rund 25 Jahren in unterschiedlichen Positionen die Fäden - meist als Regierungschef, er war aber auch schon Staatspräsident (1998 – 2002).

EU-Experten orten in Montenegro Korruption auf alle Ebenen. Nach außen hin gibt sich Djukanovic, der vom Westen zu Zeiten des gemeinsamen Staates mit Serbien als Gegenpol zum später während seines Kriegsverbrecherprozesses im UNO-Tribunal von Den Haag verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hofiert wurde, der Kritik aufgeschlossen.

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Bei einem Besuch in Brüssel versprach Djukanovic im vergangenen April weitere Reformen und Solidarität in außenpolitischen Fragen. „Wir werden weiter die europäischen Werte in der Region verbreiten und ein wichtiger Partner der EU sein“. Im Gegensatz zu Serbien hat sich der kleine Adria-Staat auch den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Montenegro verhandelt seit 2012 mit der Europäischen Union über seinen EU-Beitritt.

Nach innen macht Djukanovic aber nicht so gerne Kompromisse, wie etwa Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) bemängeln. So haben es regierungskritische Medienvertreter nicht leicht. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) liegt Montenegro nur auf Platz 114 von 180 Staaten. Gewalt, Bombenanschläge und Drohungen gegen Journalisten sowie Medieneinrichtungen waren in den vergangenen Jahren keine Ausnahmeerscheinungen. Daher will Außenminister Kurz auch insbesondere das Thema Pressefreiheit ansprechen.

Wirtschaftlich ging es zuletzt aufwärts. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hob ihre Wachstumsprognosen für Montenegro Anfang Juni erneut leicht an. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes dürfte heuer den Schätzungen zufolge um 3,5 Prozent zunehmen. Hoffnungen setzt man in dem Land in den Tourismus. Vor allem wegen seiner malerischen Adriaküste, die aber zunehmend durch schier unbegrenzte Bautätigkeit ihren Charme zu verlieren droht, wie auch Vertreter der österreichischen Wirtschaft in der Region beklagen.


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