Scheinanmeldungen 2- Anwalt: Melde-Problematik war 2009 nicht bewusst

Eisenstadt (APA) - Der Verteidiger von Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), Werner Dax, argumentierte, im Gegensatz zu den bisherigen Fäl...

Eisenstadt (APA) - Der Verteidiger von Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), Werner Dax, argumentierte, im Gegensatz zu den bisherigen Fällen sei dieser anders: Man spreche über Vorwürfe aus dem Jahr 2009. Heute wisse jeder, „dass diese Meldung nicht gemacht werden darf“, doch 2009 sei dieses Problem der Nebenwohnsitz-Meldungen „überhaupt nicht bewusst“ gewesen.

„Warum sollte man in der Angelegenheit wissentlich ein Gesetz brechen?“, fragte der Verteidiger. Die Angeklagten hätten den Ungarn nicht gekannt, Steier habe vielleicht zwei Minuten mit dem Mann gesprochen, die anderen Beteiligten ebenso. Der Anwalt hinterfragte auch die Umstände der Anklage: Es habe drei Anzeigen gegen den Landtagspräsidenten gegeben, von denen bei zweien „nichts passiert“ sei. Beim dritten Mal, als dann auch noch der - offensichtlich gestohlene - Meldezettel des Ungarn beigebracht worden sei, habe man alle Meldungen in Siegendorf auf Richtigkeit überprüft. Von allen Meldungen - pro Jahr seien es rund 3.000 - sei nur diese eine Familie übrig geblieben.

Seit 2012 sei der Fall anhängig, die Anklage sei zwei Monate vor der Landtagswahl erhoben worden. Möglicherweise stehe eine politische Motivation dahinter, so Dax. Steier sei ein Mensch, „der sich in seinem Leben nichts zuschulden kommen lassen hat“.

Der Landtagspräsident könne sich nicht an das Gespräch erinnern, er könne aber auch nicht ausschließen, dass es stattgefunden habe. Den Amtsleiter beschrieb Dax als „sehr genauen“ Menschen, der immer bemüht gewesen sei, seine Aufgabe perfekt zu lösen. Zu dem Zeitpunkt, als die Meldungen durchgeführt worden seien, habe der Amtsleiter „sicher nicht die Wissentlichkeit gehabt“, die für das Delikt notwendig sei. „Er wollte nicht in irgendeiner Weise gesetzeswidrig handeln“, sagte Dax. Auch der Verteidiger der beiden Gemeindemitarbeiterinnen, von denen eine bereits in Pension ist, erklärte, seine Mandantinnen würden sich nicht schuldig bekennen.

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