Deutscher Wirtschaftsminister zweifelt an Freihandelsabkommen

Seit über einem Jahr verhandeln die EU und die USA über TTIP. Klein- und Mittelbetriebe werden laut einer Studie zu den Verlierern gehören.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA scheitern könnte.
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Berlin – Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zweifelt am Zustandekommen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. „Es kann sein, dass das am Ende scheitert“, sagte Gabriel heute, Freitag, vor dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Berlin.

„Ich bin weit davon entfernt, sicher zu sein, dass es am Ende zu einem Abkommen kommt.“ Es gebe viele Gründe, weshalb es am Ende nicht klappen könnte. Dennoch solle weiter versucht werden, die Vereinbarung zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Erde zu schließen. Nur so könnten eigene Standards gesetzt werden. Andernfalls müsse man sich anderen anpassen.

„Es ist möglich, dass wir es nicht schaffen“, gab sich Gabriel skeptisch. Das US-Repräsentantenhaus hatte kürzlich US-Präsident Barack Obama bei Freihandelsverhandlungen mit Asien mehr Spielraum verweigert. In Deutschland hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der ohnehin schon großen Zahl an Gegnern des Vorhabens angeschlossen.

Seit über einem Jahr verhandeln die EU und die USA über TTIP. Die Befürworter erwarten davon zusätzlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung beiderseits des Atlantiks. Die Gegner fürchten unter anderem die Absenkung von sozialen und ökologischen Schutzrechten.

Gewinner sind die EU- und US-Konzerne

Entgegen den Behauptungen von TTIP-Befürwortern wie der EU-Kommission oder auch der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) wird die Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu den Verlierern des Handelsabkommens zählen, so das Ergebnis einer Analyse des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Zudem exportieren weniger als ein Prozent der KMU überhaupt in die USA.

„Die positiven Auswirkungen auf KMU werden vollkommen überzeichnet“, so Attac Österreich gegenüber der APA. Die NGO spricht in diesem Zusammenhang von einer „reinen PR-Aktion“. „EU-und US-Konzerne sind die wahren Gewinner von TTIP“, so Ökonom und Studienmitautor Simon Theurl.

Auch vom geplanten Investorenschutz (ISDS) hätten die KMU nichts. Im Gegenteil, da die durchschnittlichen Verfahrenskosten bei den Schiedsgerichten rund 8 Mio. Euro betragen, wäre damit eine Zweiklassengesellschaft auch für Unternehmen besiegelt - neben den demokratiepolitischen Bedenken, die Attac im Zusammenhang mit privaten Schiedsgerichten hat. Auch die Reformvorschläge von EU-Kommissarin Cecilia Malmström würden an diesen Konzern-Sonderrechten nichts ändern, heißt es.

Basis dieser TTIP-Analyse ist der Mittelstandsbericht 2014. Demnach gibt es in Österreich rund 313.000 KMU. Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmen. Laut Wirtschaftskammer haben nur 1.500 bis 1.800 aller heimischen Unternehmen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, das sind also deutlich weniger als ein Prozent. Nur 5,6 Prozent der Exporte entfallen auf die USA.

Auch in der EU liegt laut den Studienautoren der Anteil der KMU, die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA haben, unter einem Prozent. Der Löwenanteil der Exporte in die USA entfällt dagegen zu 72 Prozent auf rund 20.000 Großkonzerne. „Selbst wenn durch TTIP - wie in den optimistischsten Prognosen - der Handelsumsatz um 0,05 Prozent steigt, würden davon nur 28 Prozent auf KMU entfallen. Der KMU-Sektor hätte also Zuwächse von 0,0014 Prozent zu erwarten“, so Theurl. Der in den EU-Studien erwartete Rückgang des EU-Binnenhandels würde vor allem die KMU treffen. (APA)


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