Zweifel an Rechtmäßigkeit des Stadttheaterkaufs

Die Bürgerliste hat eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Kufsteins Bürgermeister sieht durch den Ankauf des Rohbaus keine Probleme.

© Michael Mader

Von Michael Mader

Kufstein –Das war zu erwarten: Wie angekündigt, hat die Bürgerliste Horst Steiner eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates eingereicht. Dieser hatte sich mehrheitlich für den 3,7 Millionen Euro teuren Kauf des Stadttheaters und des Veranstaltungssaales im so genannten Kufstein Kulturquartier der Firma Bodner ausgesprochen, das derzeit mitten im Herzen der Festungsstadt entsteht.

Für Listenführer Horst Steiner ist der Beschluss rechtswidrig, „weil er unter Umgehung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erfolgt ist, nachdem eine zwingend vorgeschriebene Ausschreibung nicht durchgeführt wurde. Als Gemeindebürger stelle ich den Antrag, den in der Beschwerde angeführten Beschluss des Gemeinderates vom 3. Juni aufzuheben.“

In dem von Steiner vorgelegten Gutachten einer Wiener Anwaltskanzlei aus dem Jahre 2013 steht unter anderem, dass „es sich im konkreten Fall des neuen Stadttheaters um die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte handelt und das Bundesvergabegesetz anzuwenden ist“. Konkret heißt dies, dass der Bau des Stadttheaters auszuschreiben und auch eine Standortsuche öffentlich durchzuführen sei.

Bürgermeister Martin Krumschnabel hofft, dass sich die Bezirkshauptmannschaft rasch mit dem Fall beschäftigt und ist „guten Mutes. Wir haben ja 2013 keinen Beschluss gefasst und die Firma Bodner hat auf ihr eigenes Risiko diese Räume gebaut.“ Laut ihm gebe es einen großen Unterschied zwischen Bau und Kauf. Krumschnabel: „Wenn wir angeschafft hätten, was sie bauen sollen, wäre das wieder etwas anderes gewesen. Aber das haben wir nicht, wir haben uns in die Planungen nicht eingemischt.“

Beim nunmehr notwendigen Ausbau und der Einrichtung der Räume um knapp drei Millionen Euro sei das etwas anderes. „Diese Leistung müssen wir jetzt selbstverständlich ausschreiben“, sagt Krumschnabel.


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