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Hollande legt Geheimdienstgesetz Frankreichs Verfassungsgericht vor

Paris (APA/AFP) - Nach der endgültigen Verabschiedung eines umstrittenen neuen Geheimdienstgesetzes hat Frankreichs Staatschef François Holl...

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Paris (APA/AFP) - Nach der endgültigen Verabschiedung eines umstrittenen neuen Geheimdienstgesetzes hat Frankreichs Staatschef François Hollande den Text wie versprochen dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Verfassungsrat in Paris solle unter anderem die Befugnisse zum Einsatz neuer Technologien durch die Geheimdienste überprüfen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit.

Er verwies auf die Debatte um die Frage eines „Gleichgewichts“ zwischen dem Schutz „grundlegender Interessen der Nation“ und in der Verfassung garantierten Rechten wie dem Respekt vor dem Privatleben.

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Die Nationalversammlung hatte das Gesetz, das den französischen Geheimdiensten im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt, am Mittwochabend in letzter Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet. Das neue Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen.

Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass die Geheimdienste umfassend bei Telekommunikationsanbietern die Verbindungsdaten von Privatpersonen abschöpfen und mit Hilfe von Algorithmen auswerten dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken.

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Kritiker befürchten, dass das Gesetz den Weg für eine „Massenüberwachung“ französischer Bürger ebnet und vergleichen die erlaubten Praktiken mit denen des US-Geheimdienstes NSA. Angesichts der Proteste gegen das Gesetz kündigte Hollande im April an, den Text nach seiner Verabschiedung durch das Parlament den Verfassungshütern zur Prüfung vorzulegen. Dadurch solle es eine „Garantie“ geben, dass der Text verfassungskonform sei.


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