Wie es mit Griechenland weitergehen könnte

Athen (APA/Reuters) - Das Hilfsprogramm für Griechenland soll nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nicht über Dienstag hinaus verlän...

Athen (APA/Reuters) - Das Hilfsprogramm für Griechenland soll nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nicht über Dienstag hinaus verlängert werden. Damit verliert das Euro-Land den Zugriff auf Hilfsgelder der internationalen Geldgeber in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro.

Athen hatte um die Verlängerung gebeten, um Zeit für das zuvor überraschend für den 5. Juli angesetzte Referendum über die Reformvorschläge der Geldgeber zu bekommen. Zugleich wird am Dienstag die Überweisung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Da Griechenland von externen Mitteln und dem Finanzmarkt abgeschnitten ist, steht es am Dienstag vor der Zahlungsunfähigkeit. Es folgt eine Übersicht über die nächsten möglichen Entwicklungen.

KAPITALVERKEHRSKONTROLLEN UND SCHULDSCHEINE

Die Aussicht auf eine Staatspleite könnte bereits am Montag zu einem Ansturm auf die griechischen Banken führen. Die Regierung in Athen hat zwar beteuert, dass die Geldinstitute zu Wochenbeginn wie gewohnt öffnen würden. Sie könnte sich aber am Sonntag gezwungen sehen, Kapitalverkehrskontrollen einführen, um den massiven Abfluss von Kundengeldern einzudämmen. Anzeichen für eine Panik unter den griechischen Bankkunden gab es am Samstag nicht, aber von den Geldautomaten bildeten sich längere Schlangen als gewöhnlich.

Um den Geld- und Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten, könnte sie zudem gezwungen sein, Schuldscheine auszugeben, mit denen Unternehmen und Privatleute untereinander Rechnungen begleichen könnten. Das wäre dann faktisch eine zweite Währung und der erste Schritt aus dem Euro. Der Wert dieser Parallelwährung dürfte deutlich unter dem des Euro liegen - und damit Pensionisten oder Arbeitslose vom Staat wesentlich weniger Geld erhalten als aktuell.

WAS MACHT DER ESM?

Sobald Griechenland beim IWF nach Dienstag als zahlungsausfällig geführt wird, müssen die Euro-Länder beraten, ob sie die sofortige Rückzahlung von Krediten fordert. Dies gilt gegenüber einem Land, das soeben in die Pleite gerutscht ist, indes als unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte der Euro-Rettungsfonds ESM als größter Gläubiger des Landes sein Rechte auf Rückzahlung zunächst formal geltend machen.

WAS MACHT DIE EZB?

Vor einer schwierigen Entscheidung steht die EZB, die darüber befinden muss, wie lange sie noch Notkredite für griechische Banken (ELA) gewährt. Der EZB-Rat dürfte in Kürze darüber beraten. Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat wiederholt dafür plädiert, die Nothilfen einzustellen. Andere EZB-Vertreter haben deutlich gemacht, dass die ELA-Hilfen so lange gewährt werden, wie die griechischen Banken Sicherheiten hinterlegen können. Diese Sicherheiten dürften allerdings nach dem Ende des Hilfsprogramms und der festgestellten Zahlungsunfähigkeit bei der EZB rasch an Wert verlieren.

Die EZB könnte mit der Aufkündigung der ELA-Hilfen auch bis zum 20. Juli warten, wenn eine Rückzahlung Griechenlands an die EZB in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fällig wird. Sollte die Rechnung nicht beglichen werden, könnten der EZB die Argumente für eine Aufrechterhaltung von ELA bald ausgehen.

DAS REFERENDUM

Ob und in welcher Form das von Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend für den 5. Juli angesetzte Referendum tatsächlich abgehalten wird, war am Samstag nicht ganz klar. Denn mit dem Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag ist zunächst auch das von den Geldgebern angebotene Reformpaket vom Tisch, über das die Griechen eigentlich abstimmen sollten. Falls die griechische Regierung trotzdem über Reformauflagen abstimmen lässt und die Bevölkerung über die Maßnahmen stimmen sollte, müsste die Athener Regierung wohl oder übel über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln. Wie lange sich die griechische Regierung in einem solchen Szenario im Amt halten kann, ist offen, denn am Samstag hatten viele Mitglieder der griechischen Regierung ihren Landsleuten empfohlen, die Auflagen abzulehnen.


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