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Linzer Stadtchef geht auf Distanz zu FPÖ: „Kein Koalitionspartner“

Linz (APA) - Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) versucht offenbar, Abstand zwischen sich und die FPÖ zu bringen: „Die FPÖ ist so, wi...

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Linz (APA) - Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) versucht offenbar, Abstand zwischen sich und die FPÖ zu bringen: „Die FPÖ ist so, wie sie derzeit ist, kein Koalitionspartner. Nicht im Land und nicht im Bund“, sagte er dem „Kurier“ (Sonntagausgabe). Die Linzer Sozialdemokraten hatten sich zuletzt mit einer umstrittenen Taferlaktion zu Asylquartieren dem Vorwurf ausgesetzt, blaue Inhalte zu verbreiten.

Linzer Pendler bekamen am Montag Plakate mit Aufschriften wie „Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?“ oder „Bürgermeister Luger: ‚Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!‘“ zu sehen - gehalten von SPÖ-Aktivisten. Luger entschuldigte sich postwendend für die Aktion, sie sei missverstanden worden. Man wolle Asylwerber lieber in kleineren, dezentralen Quartieren unterbringen.

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„Es gibt von mir keine Öffnung gegenüber der FPÖ“, bekräftigte er im Zeitungs-Interview. „Mit einer FPÖ, die nicht akzeptiert, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, mit einer FPÖ, die in weiten Kreisen nicht akzeptiert, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, mit einer FPÖ, die Teile der Bevölkerung wie die Muslime ausgrenzt, kann die SPÖ keine Koalitionen eingehen.“ Er schicke das aber nicht als Botschaft ins Burgenland, „weil jede Landespartei wissen muss, wie sie sich entscheidet“.

In der Stadtregierung will Luger nach den Kommunalwahlen im Herbst weiterhin ein freies Spiel der Kräfte haben. Hier hat es zuletzt u.a. auch gemeinsame Beschlüsse von SPÖ und FPÖ gegeben, etwa die Magistratsreform.

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