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Griechischer Premier Tsipras kündigte Kapitalverkehrskontrollen an

Athen/Frankfurt/Washington (APA/Reuters/AFP/dpa) - Nach dem Scheitern der Griechenland-Gespräche bleiben die Banken des Landes am Montag zu....

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Athen/Frankfurt/Washington (APA/Reuters/AFP/dpa) - Nach dem Scheitern der Griechenland-Gespräche bleiben die Banken des Landes am Montag zu. Zudem würden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, sagte Premier Alexis Tsipras am Sonntagabend. Das Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Mrd. Euro einzufrieren, habe die nationale Notenbank zu diesen Schritten gezwungen.

Der Regierungschef rief seine Landsleute zudem zur Ruhe auf. Die Einlagen griechischer Bankenkunden seien sicher, Löhne und Pensionen der Bürger seien „garantiert“, sagte Tsipras.

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In Finanzkreisen hatte es zuvor bereits geheißen, auch die Börse in Athen werde zum Wochenauftakt nicht öffnen. Den Finanzmärkten steht nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, darunter vor allem EU, EZB, und IWF, eine dramatische Handelswoche bevor.

Mit Kapitalverkehrskontrollen versucht eine Regierung üblicherweise, die Flucht von Kapital aus dem Land im Krisenfall zu verhindern. Dazu kann sie zum Beispiel die Höhe von Zahlungen ins Ausland beschränken oder die Summe, die die Bürger an Bankomaten oder am Bankschalter abheben dürfen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Stabilisierung der Banken. Denn falls die Bürger weiter im großem Stil Geld von ihren Konten abheben - um es als Bargeld zu horten oder ins Ausland zu transferieren - droht über kurz oder lang ein Kollaps des Bankensystems.

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Um die Kontrollen durchzusetzen, können Konten eingefroren und Grenzkontrollen verschärft werden. Das jüngste Beispiel für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ist Zypern, das vor etwas mehr als zwei Jahren zu diesem Mittel griff, als seine Banken ins Straucheln kamen. Die Kontrollen gelten bis heute, wurden aber inzwischen gelockert.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zeigte sich enttäuscht über die Zuspitzung der Griechenland-Krise. Zugleich betonte sie am Sonntag aber die anhaltende Bereitschaft zur Suche nach einer Lösung. „Die kommenden Tage werden ganz klar wichtig sein“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Lagarde begrüßte „die Erklärungen der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB), weiterhin alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um die Integrität und Stabilität der Eurozone zu bewahren“. Der IWF werde weiterhin die Entwicklungen in Griechenland und in anderen benachbarten Staaten sorgfältig beobachten und stehe zur Unterstützung bereit, falls diese erforderlich sei.

In dieser Woche läuft das Hilfsprogramm von Euro-Partnern, IWF und EZB für den griechischen Staat aus. Damit fehlen dem hoch verschuldeten Land Milliarden, die dringend zur fälligen Tilgung von Schulden beim IWF benötigt werden. Denkbar sind damit auf mittlere Sicht auch der Staatsbankrott und das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Nach den gescheiterten Verhandlungen zu einer Lösung der griechischen Schuldenkrise hat die EU-Kommission die jüngsten Vorschläge der Gläubiger veröffentlicht. Die Veröffentlichung in englischer und griechischer Sprache diene der Transparenz und der Information der griechischen Bevölkerung, erklärte die Kommission am Sonntag in Brüssel. Ein Sprecher kündigte zudem für Montag eine Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

Die Griechen sollen nach dem Willen ihrer Regierung am kommenden Sonntag in einem Referendum über die jüngsten Reformvorschläge der Gläubiger-Institutionen abstimmen. In ihrer Erklärung bekräftigte die Kommission, dass die griechische Seite die Verhandlungen durch die überraschende Ankündigung des Referendums einseitig beendet habe. Dadurch hätten die letzten Vorschläge nicht formell abgeschlossen und der Eurogruppe präsentiert werden können. Diese enthalten viele Reformen, die von Ministerpräsident Tsipras entschieden abgelehnt werden. Als Reaktion auf Tsipras‘ Überraschungscoup mit dem Referendum hatte die Eurogruppe am Wochenende eine Verlängerung des am Dienstag auslaufenden Hilfsprogramms abgelehnt.

Angesichts der dramatischen Lage berief der französische Präsident Francois Hollande für Montag in der Früh die zuständigen Minister zu einer Krisensitzung in den Elysee-Palast. Zuvor hatte bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs der Bundestags-Parteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen.

Die griechische Zeitung „Kathemerini“ hatte berichtet, die Banken sollten zumindest bis zum Sonntag (5. Juli) geschlossen bleiben. Für diesen Tag ist das Referendum angesetzt. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte schon zuvor dem britischen Sender BBC gesagt, sein Land erwäge Kapitalverkehrskontrollen, und auch die Banken könnten am Montag geschlossen bleiben. Man werde darüber mit den Behörden in Griechenland und der EZB beraten.

~ WEB http://www.imf.org

http://www.ecb.int ~ APA302 2015-06-28/20:33


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