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Heta-Generalvergleich - Noch mehr heimische Oppositionskritik

Wien/Klagenfurt/München (APA) - Wie die FPÖ haben auch Grüne, Team Stronach und NEOS Kritik an den Vergleichsplänen mit Bayern im Milliarden...

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Wien/Klagenfurt/München (APA) - Wie die FPÖ haben auch Grüne, Team Stronach und NEOS Kritik an den Vergleichsplänen mit Bayern im Milliardenstreit zwischen Hypo Alpe Adria, nun Heta, und BayernLB anklingen lassen. Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler meinte, „mit dem jetzigen Informationsstand müsse hinterfragt werden, was hinter dem vorverhandelten Vergleich inklusive einer sogenannten Quote steckt“.

Das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen spiegelt aus Koglers Sicht „wahrscheinlich die von ÖVP-Finanzministern verschuldete schlechte österreichische Verhandlungsposition wider“. Man müsse schließlich nicht nur die 1,23 Mrd. Euro sehen, die Österreich fix zahlt - ein Aufschlag ist möglich -, sondern auch jene 2,3 Mrd. Euro, die Österreich bis Ende 2012 zurückgezahlt hatte, bevor die Rückzahlung gestoppt wurde und der Streit zwischen München und Wien entstand. „Das heißt, dass insgesamt über 3,5 Milliarden als untergegangen anzusehen sind“, so der Grüne.

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Kogler fand immerhin Lob für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der „anders als seine Vorgängerin Fekter auf konkrete Ergebnisse hin verhandelt“. Maria Fekters Vorgänger Josef Pröll (beide ÖVP) aber habe mit der „Verstaatlichung ohne Not“ ursprünglich für die „miserable Lage“ gesorgt.

Der Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar bezeichnete die Einigung mit Bayern als „für alle überraschend und kontraproduktiv für den Steuerzahler“. Gerade jetzt käme im Hypo-U-Ausschuss, dem er, Lugar, angehört, nämlich „ans Licht, wie weit die Bayern Schuld am Hypo-Debakel haben“. Schelling gebe den Bayern Geld, „dabei müssten diese uns viele Millionen zahlen - angesichts des enormen Schadens, den die BayernLB zulasten der österreichischen Steuerzahler angerichtet hat“.

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NEOS-Hypo-U-Ausschuss-Vertreter Rainer Hable meinte in einer Aussendung auch, „das Vergleichsangebot ist dringend zu hinterfragen, der Vergleichsbetrag nicht nachvollziehbar und der Zeitpunkt denkbar ungünstig“. Es liege „der Verdacht nahe, dass Österreich nach der Verstaatlichung ohne Not zum zweiten Mal über den Tisch gezogen wird“. Die „voreilige Entscheidung“ Schellings sei „nicht nachvollziehbar“. Auch Hable erinnerte an die Gelder, die Österreich bzw. die damalige Hypo bis Ende 2012 bereits an die BayernLB zurückzahlte. Auch der Heta-Abwicklungsprozess werde gestört, es drohten Schwierigkeiten mit anderen Gläubigern wegen des geplanten Vergleichs zwischen München und Wien. Finanzminister Schelling hatte dies vor Journalisten aber ausgeschlossen, es handle sich um einen politischen Vergleich.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.bayernlb.de ~ APA439 2015-07-07/15:39


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