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Griechenland - Das Verhandlungspapier der Europartner auf einen Blick

Athen (APA/AFP) - Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Mrd. Euro, um nicht unterzugehen. Diesen Finanzbedarf ermittelten d...

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Athen (APA/AFP) - Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Mrd. Euro, um nicht unterzugehen. Diesen Finanzbedarf ermittelten die Geldgeber. Um Athen ein drittes Mal vor der Pleite und dem Euro-Aus zu retten, verlangen die Euro-Partner ein drakonisches Sanierungsprogramm, das die Hoffnung der Griechen auf ein Ende der Rosskur zunichte macht.

Die Auflagen, wie sie die Eurogruppe am Sonntag als Empfehlung für die seit vielen Stunden laufenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs formulierte, samt der darin geforderten Zeitpläne im Überblick:

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Schon in dieser Woche muss Regierungschef Alexis Tsipras von seinem Parlament zum einen die generelle Zustimmung zu dem kompletten Programm einholen. Überdies müssen bis Mittwoch erste Maßnahmen von den Abgeordneten in Athen beschlossen werden:

- eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

- eine Einleitung der Rentenreform

- eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung

- die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts

- quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele

Bis Ende der Woche wird zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenbranche finanzierter Abwicklungsfonds (Bail-in).

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Erst danach sollen die Euro-Finanzminister die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragen, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln. Kommt es zu einer Einigung, stehen schon jetzt folgende weiteren Auflagen fest:

- Beschluss einer Rentenreform bis Oktober zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre

- Öffnung von Produktmärkten, Handel und geschlossenen Berufsgruppen, darunter das Fährgeschäft

- Privatisierungen im Energiesektor

- Fortführung der Arbeitsmarktreform

- Finanzmarktreform, die der Gefahr durch faule Kredite bei den Banken begegnet

- Verabschiedung einer Verwaltungsreform unter EU-Aufsicht bis zum 20. Juli

- Beschleunigung der Privatisierungen

Die Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU, mit dessen Einnahmen Schulden abgebaut werden sollen, steht in den Empfehlungen der Euro-Finanzminister in eckigen Klammern. Das hatte der deutsche Finanzminister gefordert

Die Kontrolle durch die Institutionen, die früher Troika genannt wurden, wird ausgeweitet: Griechenland muss nicht nur sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden.

Regierungsvertreter in Athen bezeichneten den Forderungskatalog als „monströs“. Und der Schuldenerlass, den Tsipras immer wieder von den Euro-Partnern als Gegenleistung einforderte, wird ihm von der Eurogruppe nicht in Aussicht gestellt. In eckigen Klammern heißt es aber, es sei eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Kredite möglich.

Der Text der Euro-Gruppe schließt - ebenfalls in eckigen Klammern - mit der umstrittenen Grexit-Warnung: „Falls keine Einigung erreicht werden konnte, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Umstrukturierung von Schulden.“


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