Flüchtlinge - Mikl-Leitner hofft auf Einigung bei Sondertreffen

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA032 vom 20.07.2015 muss es im ersten Satz richtig heißen: ... wie sie im Ö1-Morgenjournal und im ZDF-Morgenmagazin (nicht: ARD-Morgenmagazin) am Montag sagte. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft auf eine Einigung beim Sondertreffen der EU-Innenminister, wie sie im Ö1-Morgenjournal und im ZDF-Morgenmagazin am Montag sagte. Österreich sei unter zwei Bedingungen zur Übernahme von mehr Flüchtlingen bereit: wenn „diese Länder stärker belastet sind als Österreich“ und „zur Gänze ihren Verpflichtungen“ nachkommen, also der „vollständigen Registrierung aller Flüchtlinge“.

Diese beiden Bedingungen sehe sie derzeit weder bei Griechenland noch Italien erfüllt: Einerseits bearbeite Österreich derzeit mehr Asylanträge als die beiden Staaten zusammen. Andererseits forderte die Innenministerin Rom und Athen auf, Hilfe anzunehmen. Es gehe um den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems direkt an der Grenze, wo entschieden werden müsse, wer „Kriegsflüchtling und wer Auswanderer ist“. Sie sprach sich für direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen aus. Die EU-Asylagentur EASA und die EU-Grenzschutzagentur Frontex könnten Hilfe bereitstellen.

Migranten nutzen Griechenland zur Zeit „zu tausenden als Transit-Land“, sagte Mikl-Leitner. „Sie bleiben nicht in Griechenland, sondern setzen sich innereuropäischen Schleppern aus und das müssen wir beenden“. Der Aufbau eines „stabilen Asylsystems“ sollte „auch eine Bedingung für ein Hilfspaket für Griechenland sein“, schlug die Innenministerin vor.

Bei dem Treffen der Innenminister geht es um die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Österreich hatte die Kommissionsquote von 1.657 so nicht akzeptiert, weil bereits 1.500 Syrer mittels Umsiedlung (Resettlement) aufgenommen worden seien. Allerdings hatte Mikl-Leitner unlängst erklärt, Österreich erhöhe sein Angebot auf 400 Personen.