Flüchtlinge - Kurz fordert Solidarität in EU - Österreich entlasten

Brüssel/Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa mehr Solidarität eingefordert. Angesprochen darauf, ob Österreich sein Angebot von 400 Flüchtlingen nachbessern sollte, sagte Kurz vor Beginn der EU-Außenministertagung in Brüssel am Montag, es müsse sogar eine Entlastung geben.

Wenn gefragt werde, ob Österreich bereit sei, mehr aufzunehmen, „kann ich nur sagen, dass wir jetzt schon unter den Ländern sind, die die Hauptverantwortung tragen. Österreich ist im ersten Halbjahr 2015 eines der drei Länder mit den meisten Flüchtlingen gewesen“. Gemeinsam mit Schweden und Ungarn. Wenn man sich ansehe, wie viele Flüchtlinge in Griechenland oder Italien um Asyl angesucht habe, und das mit Österreich vergleiche, „wird man schnell draufkommen, dass es hier nicht alleine darum geht, Griechenland und Italien zu entlasten. Sondern es müssen auch Länder wie Österreich und Schweden oder Ungarn entlastet werden“, betonte Kurz.

Während Österreich monatlich „tausende Asylwerber hat, haben Portugal und andere nicht einmal 100. Das, obwohl Portugal etwas größer ist als Österreich.“

Also sind die 400 Flüchtlinge bei der Verteilungsquote, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angeboten hat, genug? - Kurz: „Wir haben im letzten Jahr 30.000 gehabt. Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich 70.000 erreichen. Es geht um eine faire Verteilung innerhalb der EU“. Er werde „das Thema definitiv auch beim EU-Außenministerrat ansprechen“.

Schließlich sei auch über Griechenland zu reden. „Dort funktioniert weder die Grenzkontrolle noch die Betreuung der Flüchtlinge. Wenn es Solidarität seitens der EU gibt, dann muss die aber auch von Griechenland eingefordert werden. Griechenland muss in diesem Bereich die Hausaufgaben machen“, betonte Kurz.

Angesprochen darauf, ob er heute eine abschließende Einigung über die Flüchtlingsverteilung beim Innenministerrat erwarte, sagte Kurz, eine volle oder abschließende Einigung des Thema werde es definitiv nicht geben. „Selbst wenn es eine Einigung auf die 60.000 gäbe, wäre damit das Problem ja noch nicht gelöst. Wir hatten als EU im letzten Jahr über 600.000 Flüchtlinge. Heuer werden es über eine Million sein. Wenn sie hier 60.000 fairer verteilen in der EU, dann haben sie das Problem noch nicht gelöst“.