EU-Außenrat - Hahn nach Iran-Deal: Keine schlechte Woche für Europa

Skopje/Brüssel (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat nach dem Iran-Atom-Deal und der erfolgreichen Mazedonien-Vermittlung von „keiner schlechten Woche für Europa“ gesprochen. Vor Beginn des EU-Außenministerrats am Montag in Brüssel sagte Hahn, daneben werde auch Tunesien Schwerpunkt sein.

Immerhin handle es sich bei Tunesien um das Land mit dem größten positiven Widerhall nach dem Arabischen Frühling. Die demokratische Bewegung sei dort in Gang gekommen, auch sehr stark unterstützt mit finanziellen Mitteln. Nun gehe es angesichts der jüngsten Terroranschläge um Sicherheitsfragen sowie um die Stimulierung des Tourismus. Dieser sei das wirtschaftliche Rückgrat des Landes, das massiv unter den letzten Anschlägen leide.

Dabei gehe es auch um die Grenzsicherung Tunesiens zu Libyen. „Das ist ein Gebiet, wo auch islamische Terroristen hineindrängen“. Die EU werde beratend und unterstützend bei der Verbesserung des Sicherheitssystem agieren.

Zu Mazedonien sagte Hahn, er werde den Außenministern einen Bericht über die erfolgreiche Vermittlung geben. Es gebe einen sehr präzisen Ablaufplan. Anfang September werde die Opposition zurückkehren, die 14 Monate lang nicht im Parlament war. Mitte September werde dann ein von allen Parteien zu akzeptierender Staatsanwalt mit speziellen Aufgaben nominiert, der ausschließlich den Abhörskandal mit allen Implikationen aufklären soll. In der zweiten Oktoberhälfte werde es zur Regierungsumbildung kommen, wo dann auch Vertreter der Opposition eingebunden werden. 100 Tage vor der Wahl werde schließlich Premier Gruevski zurücktreten und einem anderen Regierungschefs jedenfalls für drei Monate Platz machen, sagte Hahn.