Burundi und die Nachbarn - Ostafrikas Langzeit-Präsidenten im Visier

Bujumbura (APA/dpa) - Die Region der Großen Seen in Ostafrika gilt als Pulverfass des Kontinents. Eine politische Krise in einem der Länder könnte auch die Nachbarn destabilisieren. Wird die Krise in Burundi zum Vorbild für andere Staaten, die ihre Langzeit-Machthaber loswerden wollen?

Wenn sich in einem afrikanischen Land seit langem aufgestaute Wut und Frustration in blutigen Unruhen entladen, reicht ein Funke manchmal aus, um eine ganze Region zu entzünden. Seit Ende April protestieren Regierungskritiker im ostafrikanischen Burundi gegen Präsident Pierre Nkurunziza, weil dieser entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt. Mitte Mai kam es sogar zu einem Putschversuch. Nach mehreren Verzögerungen soll die Präsidentenwahl nun am Dienstag stattfinden.

Auch in anderen Staaten der Region der Großen Seen denken die Staatschefs darüber nach, die Verfassung zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Beobachter warnen, dass es deshalb dort zu ähnlichen Ausschreitungen kommen könnte - und Burundi zum Vorbild für viele Ostafrikaner wird, die ihrer Machthaber ebenfalls überdrüssig sind. Wie sieht es in den Nachbarländern aus?

RUANDA: In dem kleinen Land, in dem 1994 bei einem Genozid in nur 100 Tagen mehr als 800.000 Menschen ums Leben kamen, ist die Amtszeit des Präsidenten laut Verfassung auf zweimal sieben Jahre begrenzt. Staatschef Paul Kagame dürfte demnach bei der nächsten Wahl 2017 nicht mehr antreten. Jedoch mehren sich die Zeichen, dass Spitzenpolitiker der Regierungspartei RPF (Ruandische Patriotische Front) ein Referendum anstreben, um die Verfassung zugunsten Kagames ändern zu lassen. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im September fallen.

Kagame selbst scheint gar nicht unbedingt an der Macht bleiben zu wollen und mischt sich in die Diskussionen kaum ein. „Viele in Kigali verstehen nicht, warum es eine Debatte über eine dritte Amtszeit gibt, wenn der Staatschef sagt, er sei nicht interessiert daran“, erklärt ein Oppositionspolitiker. Wer auch immer Kagame eines Tages folgen wird - er tritt ein schwieriges Erbe an: Der 57-Jährige hat das durch den Völkermord völlig traumatisierte Land mit eiserner Hand in nur 20 Jahren zu einem aufstrebenden Vorzeigestaat gemacht.

UGANDA: Präsident Yoweri Museveni klebt seit 1986 von aller Kritik unbeeindruckt an seinem Sessel - und ist damit einer der am längsten regierenden Staatschefs in Afrika. Dabei hatte der 70-Jährige zu Beginn seiner Präsidentschaft noch lautstark verkündet: „Kein afrikanischer Staatschef sollte länger als zehn Jahre im Amt sein.“ 28 Jahre später ist er selbst noch immer da, nachdem er 2005 trotz internationaler Proteste die Verfassung hatte ändern lassen. Seither gibt es in Uganda überhaupt keine Beschränkungen der Amtszeit mehr. Im nächsten Februar wird wieder gewählt - aber die meisten in dem armen Land sind jetzt schon sicher, dass Museveni dann erneut bestätigt werden wird.

„Er hat die Armee unter Kontrolle, deshalb kann es in Uganda keinen Putsch geben“, sagt Menschenrechtsanwalt Ladislaus Rwakafuuzi. Dennoch: So mancher Bürger bereitet sich schon auf Protestaktionen vor. „Die Ugander schreien förmlich nach einem Machtwechsel, und wenn es den nicht bald geben wird, dann machen wir Krawall“, warnt der 43-jährige arbeitslose Joshua Wasswa.

Die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC hat ausgerechnet Museveni zum Vermittler in der Burundi-Krise bestimmt. Die Opposition lehnt den ugandischen Langzeitherrscher aber als Schlichter ab.

KONGO: In dem ohnehin von brutalen Rebellengruppen gebeutelten Land brodelt es derzeit am stärksten. Präsident Joseph Kabila war nach dem Mord an seinem Vater Laurent im Jahr 2001 ohne Wahl zu dessen Nachfolger ernannt worden. Bei der Wahl 2006 wurde der heute 44-Jährige als Staatschef bestätigt und 2011 wiedergewählt. Laut Verfassung darf er bei der nächsten Abstimmung 2016 nicht mehr kandidieren. Aber wie Nkurunziza in Burundi hofft er, durch eine Änderung des Wahlgesetzes oder eine Verschiebung der Abstimmung länger an der Macht zu bleiben. Beobachter befürchten, dass der einstige Hoffnungsträger zu einem Autokraten wird.

Bereits im Jänner waren zahlreiche Regierungsgegner in der Hauptstadt Kinshasa auf die Straße gegangen, um Kabila von seinem Vorhaben abzubringen. Mehr als 40 Menschen wurden bei den Protesten von Sicherheitskräften getötet.

TANSANIA: Anders sieht es im politisch seit Jahrzehnten stabilen Tansania aus. In der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Ostafrika“ wird im Oktober ein neuer Präsident gewählt - und Jakaya Kikwete tritt nach zwei Amtszeiten ganz ohne Diskussionen ab. „Nach zehn Jahren ist es Zeit, weiterzuziehen“, sagte der 64-Jährige bereits im April bei einer Rede in den USA. „Was ich über dieses Amt sagen kann, ist, dass es stressig und undankbar ist.“ Debatten gab es nur darum, wer als Spitzenkandidat der Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM) aufgestellt werden sollte. Vor kurzem entschied sich die CCM für den Minister für öffentliche Arbeiten, John Magufuli.