OÖ-Wahl - SPÖ und NEOS brachten Wahlvorschläge ein

Linz (APA) - NEOS und SPÖ haben ihren Wahlvorschlag für die Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich eingereicht. Das bestätigten am Montag die beiden Parteien der APA. Auch das Team Stronach will laut Landesobmann Leo Steinbichler antreten. „Es schaut exzellent aus“, sagte er im APA-Gespräch. Grüne und NEOS kritisieren in Presseaussendungen die Wahlkampf-Ausgaben der Mitbewerber.

Die ersten beiden Wahlvorschläge sind bei der Landeswahlzentrale eingegangen. Auch das Team Stronach wird antreten, bestätigte Landesobmann Leo Steinbichler. Details werde es bald geben. Die Grünen planen ihren Antritt in der ersten August-Woche amtlich zu machen.

Die Wahl in Oberösterreich drohe zu einer überbordenden Materialschlacht zu werden, warnte die Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr. Der Rechnungshof habe aufgezeigt, dass Team Stronach, ÖVP und SPÖ bei der Nationalratswahl die gesetzlich fixierte Obergrenze von sieben Millionen Euro mutwillig ignoriert hätten. Ein von den Grünen initiiertes Fairness-Abkommen für die Wahlen in Oberösterreich sei an der Weigerung der FPÖ gescheitert.

Deshalb fordern die Grünen ein klares Bekenntnis aller Parteien, die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von sieben Mio. Euro einzuhalten. Diese müsse für Landtags- und Kommunalwahlen insgesamt und nicht je Urnengang gelten. Zudem soll diese Grenze, die für nationale und regionale Wahlkämpfe gleich ist, für Landtagswahlkämpfe deutlich unter das Limit für Bundeswahlkämpfe gesenkt werden. Die gesetzlichen Regelungen für Transparenz und Offenlegung sollen verschärft, Gesetzesbruch im Bereich von Parteienfinanzierung strenger geahndet werden.

Die NEOS wollen im Wahlkampf 400.000 Euro ausgeben, finanziert ausschließlich über Spenden und Darlehen. Parteichefin Judith Raab will bis 26. Juli jede Kleinspende - sie peilt insgesamt 5.000 Euro an - verdoppeln. „Wir sind wütend auf dieses verschwenderische Parteiensystem. Statt die aktuellen Probleme wie die steigende Jugendarbeitslosigkeit zu lösen, stopfen sich die alten Parteien mit 20 Millionen Euro Parteienförderung jährlich ihre Taschen voll“, ärgert sich Raab. Die NEOS würden seit ihrer Gründung 2012 jeden Cent auf der Internet-Seite offenlegen. Sie forderte die anderen Parteichefs ebenso dazu auf, bei technischen Problemen stünden die NEOS-Techniker gerne zur Verfügung.