Heta - Schelling: Sind auf VfGH-Urteil zu Schuldenschnitt vorbereitet

Wien/Klagenfurt (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wartet „mit Spannung“ auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG) und dem inkludierten Schuldenschnitt. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte Schelling am Montag vor Journalisten in Wien. Das Erkenntnis des VfGH sei noch nicht zugestellt worden.

Sollte der Schuldenschnitt für Hypo-Gläubiger in der Höhe von 800 Mio. Euro gekippt werden, dann würden die Schulden „zurückwandern“ und bei dem von der Finanzmarktaufsicht (FMA) gemanagten Schuldenschnitt der Hypo-Abbaugesellschaft Heta „alle weniger bekommen“, erklärte Schelling.

Durch das umstrittene Hypo-Sanierungsgesetz , das seit 1. August 2014 in Kraft ist, sind Forderungen der BayernLB im Volumen von fast 800 Mio. Euro sowie Verbindlichkeiten der Nachranggläubiger in etwa gleicher Höhe erloschen. Gleichzeitig wurden auch die Landeshaftungen, die es dafür gab, gekippt. Die betroffenen Gläubiger sind gegen das Gesetz Sturm gelaufen. Schelling betonte heute erneut, dass die BayernLB-Forderungen bereits im kürzlich verkündeten Vergleich mit den Bayern in Höhe von 1,23 Mrd. Euro inkludiert seien.

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http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA234 2015-07-20/13:10