Griechenland - Banken nach drei Wochen wieder geöffnet

Athen (APA/AFP) - Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken am Montag wieder geöffnet. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben - vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht.

Außerdem traten am Montag mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite.

In den Schalterhallen der griechischen Banken waren am Montag viele Menschen, doch vor den Filialen bildeten sich keine langen Schlangen. Der 76-jährige Pensionist Grigoris hatte gehofft, bei seiner Athener Bank 300 Euro auf einen Schlag ausgezahlt zu bekommen. Doch ihm sei beschieden worden, dass das erst am Ende der Woche möglich sei, sagte er enttäuscht.

Louka Katseli, Präsidentin des griechischen Bankenverbands und Chefin der Nationalbank, richtete im Fernsehsender Mega einen Appell an die Kunden. Sie sollten ihre von den Banken abgehobenen Ersparnisse wieder dort anlegen und damit dazu beitragen, die griechische Wirtschaft flottzukriegen. Die ehemalige Pasok-Ministerin verwies darauf, dass seit Dezember etwa 40 Mrd. Euro von den Banken abgezogen wurden.

Aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 4,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) sowie 2 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sei eingeleitet worden. Damit ist der Brückenkredit der EU an Athen in Höhe von gut 7 Mrd. Euro schon fast wieder aufgebraucht. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Auszahlung der 7,16 Mrd. Euro sei „gerade“ erfolgt, damit Athen „seine Zahlungsrückstände beim IWF begleichen und die EZB zurückbezahlen kann“.

Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer machen vor allem der Unter- und Mittelschicht zu schaffen. Die auch in Griechenland vertretene Supermarktkette Lidl kündigte allerdings am Sonntag in Werbebeilagen an, dass die Erhöhungen nicht an die Kunden weitergegeben werden. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro ab 2016 und von 795 Mio. Euro im laufenden Jahr.

Das griechische Parlament hatte den Steuererhöhungen und anderen Auflagen der Geldgeber wie Privatisierungen sowie Abschaffung der Frühpensionierungen in der Nacht zum Donnerstag zugestimmt - im Gegenzug für die Gewährung eines dritten Kreditprogramms. Fast 40 der insgesamt 149 Abgeordneten der Syriza-Fraktion verweigerten dabei dem Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft, dank Stimmen aus der Opposition erhielt er aber eine komfortable Mehrheit.

Am Mittwoch stimmt das Parlament über weitere Maßnahmen des Sparpakets ab - unter anderem geht es um das Banken- und Justizwesen. Nach Informationen der Syriza nahestehenden Zeitung „Avgi“ will Tsipras diese Abstimmung zum Test für seine politische Zukunft machen: Sollte die Zahl der Abweichler aus seiner Syriza-Fraktion zunehmen, will er demnach zurücktreten.

Am Wochenende hatte Tsipras die Regierung auf zehn Posten umgebildet und Kritiker seiner Politik durch treue Gefolgsleute ersetzt. Bei einer Volksabstimmung am 5. Juli hatten mehr als 61 Prozent der Teilnehmer „Ochi“ (Nein) zu den Kürzungsmaßnahmen der Gläubiger-Institutionen aus IWF, EU-Kommission und EZB gesagt. Wenig später stimmte die Regierung dann einem noch härteren Sparpaket zu.

Erstmals seit Monaten werden diese Woche wieder Experten der Institutionen in Athen erwartet. Sie sollen eine Analyse des Zustands der griechischen Wirtschaft erstellen. Viele Griechen empfinden das als Gängelung.