Europarat besorgt über neue Spannungen zwischen Moskau und Tiflis

Straßburg/Tiflis/Moskau (APA/AFP) - Der Europarat hat sich besorgt über neue territoriale Spannungen zwischen der Kaukasus-Republik Georgien und Russland geäußert. Es gebe Informationen, nach denen Russland die Demarkationslinie zwischen der abtrünnigen georgischen Region Südossetien und dem Rest des georgischen Territoriums verschoben habe, so die Organisation am Montag in Straßburg.

Dadurch habe sich Moskau offenbar die Kontrolle über einen Teil der Ölpipeline verschafft, die von der georgischen Hafenstadt Supsa bis zur aserbaidschanischen Hauptstadt Baku führe, erklärte der Präsident des Regionalkongresses der paneuropäischen Länderorganisation, Jean-Claude Frecon. Dieses Vorgehen gebe Anlass zu „tiefer Besorgnis“, weil es die Lage in der gesamten Region zusätzlich destabilisieren könne. Der sozialistische französische Senator forderte Russland auf, auf jegliche Aktionen zu verzichten, die zu „neuen Entgleisungen“ führen könnten.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das georgische Außenministerium Russland vorgeworfen, die Grenzmarkierungen zwischen Südossetien und dem Rest Georgiens verschoben zu haben. Georgien zufolge verläuft damit nun ein Teilstück der rund 830 Kilometer langen Pipeline Supsa-Baku durch das von Russland kontrollierte Südossetien. Am Samstag demonstrierten in der georgischen Hauptstadt Tiflis rund 3.000 Menschen gegen die „schleichende Annexion“ ihres Landes durch Moskau.

Südossetien und die ebenfalls abtrünnige Region Abchasien am Schwarzen Meer hatten nach dem bewaffneten Konflikt vom Sommer 2008 ihre Unabhängigkeit von Georgien ausgerufen. Seither werden die beiden Regionen de facto von Russland kontrolliert, Moskau hat dort mehrere Militärstützpunkte eingerichtet. Eine nach dem Konflikt eingerichtete EU-Grenzmission hat den Auftrag, die Demarkationslinie zu überwachen. Deren Mandat wurde Ende 2014 bis Dezember 2016 verlängert.

Dem Regionalkongress gehören 324 Vertreter von Regionen, Kommunen und anderen Gebietskörperschaften in den 47 Europaratsländern an. Sowohl Russland als auch Georgien sind Mitglieder des Europarats.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA287 2015-07-20/14:32