Asyl - Kärntner SPÖ fordert Innenministerin zum Rücktritt auf

Klagenfurt (APA) - Die Kärntner SPÖ hat am Montag via Aussendung Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert. Die Innenministerin sei „heillos“ überfordert, konstatierte Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz. Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Peter Kaiser war am Montag auf einem Besuch in Slowenien. Sein Sprecher sagte zur APA, dass Kaiser hinter der Forderung stehe.

„Wer in einer derart sensiblen Frage von der regionalen Politik über die Bevölkerung bis hin zu den Flüchtlingen alle permanent derart vor den Kopf stößt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er oder sie der bzw. die Richtige für diese Aufgabe ist“, so Obex-Mischitz. Das Zeltlager Krumpendorf sei ohne rechtzeitige Information errichtet worden, und nun werde in einem Brief an die Bürger von Ossiach, wo das Kärntner Erstaufnahmezentrum entstehen soll, behauptet, das Land hätte alternative Standorte abgelehnt. Dies sei nicht so. Vielmehr sei es vom Innenministerium abgelehnt worden, das Erstaufnahmezentrum in einer Gemeinde mit ÖVP-Bürgermeister zu installieren.