Arbeitsgruppe zur Wahlvorbereitung in Mazedonien nimmt Arbeit auf

Skopje (APA) - Nachdem sich führende mazedonische Politiker in der Vorwoche unter Vermittlung von EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn über die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt hatten, haben am Montag Vertreter aus den vier führenden Parteien ihre Arbeit aufgenommen. Sie haben zur Aufgabe, die strittigsten Fragen im Zusammenhang mit den vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2016 zu lösen.

Medienberichten in Skopje zufolge geht es dabei um die Zusammensetzung der Wahlkommission, das Wahlgesetz und die Wählerverzeichnisse, in welchen es laut früheren Medienberichten viele Karteileichen geben soll. Die Arbeit der Gruppe soll von einem EU-Experten koordiniert werden.

Mazedonien war in einem jüngsten Bericht der EU-Kommission unter anderem aufgefordert, die Wahlkommission umzugestalten. Sie soll nicht mehr wie bisher von Parteivertretern, sondern aus Experten zusammengesetzt werden. Dafür ist allerdings eine Abänderung des Wahlgesetzes notwendig.

Entsprechend der Einigung von führenden mazedonischen Politikern sollen die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April 2016 stattfinden. Eine Übergangsregierung, welche den Urnengang vorbereiten wird, wird spätestens Mitte Jänner feststehen. Der derzeitige Langzeitpremier Mazedoniens, Nikola Gruevski, soll zu Jahresende sein Amt niederlegen. Die politische Krise in Mazedonien hat bei den Parlamentswahlen im April 2014 ihren Anfang genommen.