Flüchtlinge- Bayern will spezielle Zentren für Asylwerber ohne Chance

München (APA/AFP) - Bayern will zwei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht schaffen. Das beschloss die CSU-Landesregierung am Montag bei einer Klausurtagung in Sankt Quirin, wie die Staatskanzlei in München mitteilte.

Die Einrichtungen sollen demnach möglichst in Grenznähe stehen und ausschließlich Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro aufnehmen. Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden. Mit ihrer Entscheidung will die bayrische Regierung die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen vom Balkan schaffen, die den Löwenanteil der zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland ausmachen. Ihre Anträge werden der Bundesregierung zufolge praktisch immer abgelehnt. Die Entscheidung ist Sache der Bundesbehörden.

Nach Angaben der bayrischen Landesregierung sollen die Bundespolizei und andere Behörden alle Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt weiter in die zwei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen schicken, wo sie versorgt und ihre Anträge bearbeitet werden. Vor Ort sollen das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF), andere Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammenarbeiten. Ziel sei es, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen nach zwei Wochen auch gerichtlich zu entscheiden und die Betroffenen gleich anschließend aus der Einrichtung heraus abzuschieben.

Der Betrieb zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an sich ist nicht neu; sie entspricht dem bundesweit gängigen Standardverfahren. Bisher werden die Asylbewerber allerdings nicht nach Kriterien wie der Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Anträge sortiert.