Flüchtlinge - Mikl-Leitner stellt Asylnotstand in den Raum

Brüssel/Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor dem Sonderrat ihrer EU-Kollegen in Brüssel am Montag einen Asylnotstand für Österreich in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen. Sie verwies darauf, dass Österreich derzeit genauso viele Asylanträge bewerkstellige wie Griechenland und Italien zusammen, dies sei keine Solidarität.

Deshalb werde Österreich zwar im Rahmen des Resettlement-Programms (Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten) „zusätzlich zu den 1.500 Flüchtlingen additiv 400“ aufnehmen. Diese Zahl bezieht sich auf die Aufteilungsquote für 20.000 Flüchtlinge, auf die sich die Minister bereits vor zehn Tagen geeinigt hatten. Bei den 40.000 Flüchtlingen, die über „Relocation“ und nach Quoten auf die EU-Staaten verteilt werden sollen, bleibt Mikl-Leitner hart.

Auf die Frage, ob sie mit einer Nullquote in den Sonderrat gehen werde, sagte die Ministerin, sie könne sich eine Beteiligung bei der Verteilung nur unter zwei Bedingungen vorstellen. Einerseits müssten andere Länder mehr belastet sein als Österreich und außerdem müssten diese Länder vor allem ihre Verantwortung bei der Registrierung der Flüchtlinge übernehmen. „Beides sehe ich sowohl in Griechenland und Italien nicht“. Österreich würde derzeit, umgelegt auf die Einwohnerzahl, „nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstelligen“ wie Italien und Griechenland zusammen. „Und das kann wohl nicht gerecht sein“.

Das Problem der fairen Verteilung von Flüchtlingen lasse sich auch nur garantieren, wenn es direkte Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen gebe. „Hier braucht es funktionierende Systeme“. Befragt, warum sich Österreich nicht dem von Italien und Griechenland ausgerufenen Asylnotstand anschließe, sagte Mikl-Leitner, „das ist ohnedies in den nächsten Monaten nicht auszuschließen“. Denn „Österreich ist zum Zielland Nummer eins geworden und hat mittlerweile die höchste Pro-Kopf-Quote an Asylwerbern“.

Die heimischen Kapazitäten seien „ausgereizt“. Allerdings könne die EU rasch handeln, „indem wir funktionierende Systeme aufbauen, Hotspots an den EU-Außengrenzen, mit Unterstützung von Frontex“. Schließlich gelte es, dass „zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterschieden wird“. Und nach einer Registrierung sei sicherzustellen, dass „gerade an Außengrenzen von Europa die Wirtschaftsflüchtlinge nicht weiterkommen, sondern gleich sofort wieder überstellt werden“.

Generell müsse „weiterhin eine nachhaltige faire Quote unser ganz großes Ziel“ sein. Mikl-Leitner meinte, 60.000 Flüchtlinge insgesamt, „wenn man die verteilt - egal ob mit Resettlement oder Relocation - kann sicher nur ein Anfang sein. Wir brauchen eine faire Quotenverteilung für alle 28 Mitgliedstaaten“.

Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Österreich im Rahmen der 40.000er Quote für die EU aufnehmen könnte, sollten die von ihr genannten zwei Bedingungen erfüllt sein, wollte sich die Ministerin auf keine Zahlen einlassen. Ob angesichts dieser Haltung heute überhaupt eine Einigung beim Sonderrat zur Verteilung der 60.000 Flüchtlinge möglich ist? - Mikl-Leitner: „Österreich hat sich sowohl mit der Kommission als auch mit dem Luxemburgischen Vorsitz geeinigt, 1.900 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement zu übernehmen. Das ist mehr als die Kommission vorgeschlagen hat“. Und „es müssen jetzt einmal jene Mitgliedsländer Solidarität zeigen, die hier gering belastet sind“.