Flüchtlinge: Kurz gegen ungleiche Verteilung in EU

Brüssel (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die „ungleiche Verteilung“ von Flüchtlingen in der EU kritisiert. Nach dem EU-Außenrat am Montag in Brüssel verteidigte Kurz die Haltung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit einer Nullquote in die Debatte um die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen zu gehen.

Immerhin liege Österreich „unter den Top-3-Ländern, was die Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung betrifft“. Nur Schweden und Ungarn lägen höher. Angesprochen darauf, ob Österreich damit eher den ungarischen Weg als den schwedischen Weg gehe, winkte Kurz ab: „Wir gehen den österreichischen Weg, ich glaube nicht, dass man das den ungarischen oder sonstigen Weg nennen soll“. Ziel sei eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU.

Kurz: „Wenn ein Bundesland in Österreich 90 Prozent der Flüchtlinge hat und alle anderen nur zehn Prozent, kann ich nicht argumentieren, dass die, die kaum Flüchtlinge haben, entlastet werden sollen, auf Kosten eines Bundeslandes, das die Hauptverantwortung trägt“. Der Außenminister erklärte, es „wäre nahezu absurd, wenn nun die Länder, die ohnehin am stärksten betroffen sind, bei der zusätzlichen Verteilung auch noch einmal eine große Zahl an Flüchtlingen übernehmen“.

In der EU sei die Lage ähnlich. „Einige wenige Länder tragen die Hauptverantwortung und einige gar nicht“, so der Minister. Es sei „der absolut falsche Ansatz, diese Länder ganz aus ihrer Verantwortung zu entlasten“. Es sei zwar legitim, auf Länder wie Griechenland und Italien zu schauen, „aber genauso legitim ist es, zu sehen, welche Staaten die höchste Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf haben“. Der Ansatz, nur Griechenland und Italien entlasten zu wollen, „ist grundsätzlich nicht unfair. Aber noch fairer ist, andere die stärker betroffen sind zu entlasten. Das ist im Moment nicht der Fall. Der Ansatz sollte ein gesamtheitlicher sein“.

Ähnliches gelte für die Flüchtlingsrouten, sagte Kurz. Auch hier fehle ein gesamtheitlicher Ansatz. „Es gibt nicht nur die Route über das Mittelmeer, sondern vor allem über den Westbalkan und Griechenland“. Dieses Problem habe er auch beim EU-Außenrat angesprochen. Griechenland müsse bestmöglich bei den Grenzkontrollen und bei der Abwicklung der Asylverfahren unterstützt werden.

Zur ungarischen Idee eines Grenzzauns gegen Serbien sagte Kurz, „das zeigt, dass sich einige Staaten sehr mit dem Problem allein gelassen fühlen“. Der ungarische Außenminister habe das Thema „vollkommen zu Recht thematisiert“. Derzeit gebe es Länder, „die haben nicht mal 100 Flüchtlinge pro Monat, während wir einige tausend haben“. Außerdem seien die 40.000 zu verteilenden Flüchtlinge angesichts der zu erwartenden Anstürme „ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.