Ungarn - Umstrittene Chefin der Steuerbehörde räumte den Posten

Budapest (APA) - Die umstrittene Chefin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde (NAV), Ildiko Vida, ist von ihrem Posten zurückgetreten, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag. Nach Aussendung des Wirtschaftsministeriums hatte Vida bereits am 20. Mai ihr Rücktrittsersuchen eingereicht. Die NAV-Chefin hatte zuletzt mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.

Vida hatte im Vorjahr in einem Zeitungsinterview gestanden, mit auf einer Liste von sechs hohen ungarischen Regierungsbeamten zu stehen, die Washington im Herbst 2014 wegen Korruptionsverdachts mit einem Einreiseverbot in die USA belegt hatte. Auf Druck des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban hatte Vida damals Anzeige gegen den damaligen Geschäftsträger der US-Botschaft, Andre Goodfriend, wegen diesen Anschuldigungen erstattet.

Das Einreiseverbot hatte die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Ungarn deutlich belastet. Laut der Tageszeitung „Magyar Nemzet“ soll Vida in ihrem Kündigungsschreiben als Gründe auch den ständigen Kampf während der vergangenen fünf Jahre, die „unwürdigen und unbegründeten Angriffe“ auf ihre Person und ihre Familie angeführt haben. Zudem betonte sie mangelndes Einvernehmen mit den Vorstellungen der Regierung hinsichtlich der strukturellen Umgestaltung der NAV.

Die linksliberale Opposition hatte bereits im Oktober 2014 vehement den Rücktritt von Vida gefordert. Sie verwies auf den bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangten Skandal um massive Mehrwertsteuerbetrügereien im Lebensmittelhandel, der in Ungarn als „NAV-Skandal“ bekannt wurde.

Medien interpretieren Vidas Rücktritt zudem als weitere Station in der Auseinandersetzung Orbans mit seinem früheren engen Freund, den Großunternehmer Lajos Simicska. Der Oligarch hatte nach einer längeren Phase der Entfremdung dem Premier im heurigen Februar den „totalen Krieg“ erklärt. Der Regierungschef bemüht sich angeblich seitdem darum, das vom Medien- und Baulöwen über Jahren aufgebaute Netzwerk von Vertrauenspersonen in höchsten staatlichen und wirtschaftlichen Positionen aufzulösen. Auch Vida gilt als Vertraute Simicskas, der 1998-1999 selbst Chef der Steuerbehörde gewesen war.