Flüchtlinge - Mikl-Leitner: Keine Aufnahme aus 40.000-er Quote

Brüssel (APA) - Österreich werde aus der mit 40.000 Flüchtlingen angepeilten Verteilungsquote innerhalb der EU (Relocation) keine Flüchtlinge aufnehmen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Montagabend nach dem Sonderrat in Brüssel. „Das haben wir schon im Vorfeld kommuniziert, mit dem Kommissar und dem luxemburgischen Ratsvorsitz“.

Allerdings übernehme Österreich aus dem Resettlement-Programm mit einer Gesamtzahl von 20.000 Flüchtlingen nach der Vereinbarung „1.900 Personen. Davon sind 1.500 bereits im Laufen, Österreich hat sich verpflichtet, zusätzlich 400 zu nehmen“, bekräftigte Mikl-Leitner.

Um aus dem Relocation-Programm vielleicht doch Flüchtlinge aufnehmen zu können, seien zwei Bedingungen zu erfüllen. Einerseits müssten andere Länder mehr belastet sein als Österreich und außerdem müssten diese Länder ihre Hausaufgaben bei der Registrierung der Flüchtlinge erfüllen, wiederholte sie ihre Forderung. Konkret bedeute dies auch, so rasch wie möglich direkte Anlaufstellen (Hotspots, Anm.) an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland zu errichten. Schließlich müsse eine klare Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gemacht werden. „Es muss einfach gelingen, die Auswanderung direkt an Europas Außengrenzen zu stoppen“.

Angesprochen darauf, ob die Übererfüllung beim Resettlement - statt 20.000 sind es 22.504 - auf die Relocation-Quote von 40.000 angerechnet werden könne, sagte Mikl-Leitner, dies müsse der luxemburgische Vorsitz bewerten. Sie sei nicht die Vorsitzende. Eine weitere Sitzung noch im Juli schloss sie aus. „Es ist für die nächsten Wochen keine Sitzung anberaumt. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und da müssen wir aufs Tempo drücken.“

Bei einer Anrechnung der 2.504 über das Ziel hinausgehenden Zahl würden die 40.000 um eben diese Größenordnung weniger werden können. Dies könnte bedeuten, dass 37.496 statt der 40.000 Flüchtlinge aus dem Relocation-Bereich erforderlich wären. Damit würde sich der Fehlbetrag von derzeit rund 7.500 Flüchtlingen auf 5.240 reduzieren, da die beim Sonderrat erreichte Verteilung bei der Relocation 32.256 Flüchtlinge ausmacht.