Ex-Patentamtschef Rödler mit Klage gegen Grüne Moser abgeblitzt

Wien (APA) - Ein Rechtsstreit zwischen dem früheren Patentamtschef Friedrich Rödler und der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser ist nun entschieden: Rödler ist mit seiner Klage gegen Moser wegen deren kritischen Äußerungen über Rödlers Zweitgehalt vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt, geht aus dem der APA vorliegenden OGH-Urteil hervor. Rödler muss Moser 4.203 Euro Verfahrenskosten ersetzen.

Stein des Anstoßes war eine Sachverhaltsdarstellung Mosers bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sie nach einem Rechnungshofbericht zum Patentamt einbrachte. Darin thematisierte sie, dass Rödler zusätzlich zu seinem Einkommen als Präsident des Patentamts ein Gehalt als Geschäftsführer einer teilrechtsfähigen ausgegliederten Einheit (serv.ip) bezöge. Es ging um ein Zweitgehalt in Höhe von laut Medienberichten 75.000 Euro jährlich - zusätzlich zum Gehalt als Patentamts-Chef. Über die Causa wurde vom ORF-Radio und weiteren Medien berichtet. Rödler klagte Moser auf Unterlassung und Widerruf.

Die Grüne Moser hat nun, zweieinhalb Jahre später, vor dem OGH Recht bekommen. Bei ihren Äußerungen habe es sich um zulässige Werturteile gehandelt, so das Höchstgericht: „Bei der (...) Aussage der Beklagten handelt es sich somit um eine - vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckte - Interpretation, wie die Beklagte die Rechtslage betreffend ein Zweitgehalt des Präsidenten des Patentamts in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs sieht. Der Hörer des Radiobeitrags versteht die Äußerung der Beklagten in dem Sinn, dass diese den Bezug eines Zweitgehalts durch den Präsidenten des Patentamts in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs nach ihrer Interpretation für mit dem Gesetz nicht vereinbar hält.“

Rödler ist seit April 2015 nicht mehr Chef des Patentamts. Sein Fünf-Jahres-Vertrag war ausgelaufen und wurde nicht mehr verlängert, hieß es in der Pressestelle des Patentamts. Als interimistischer Chef des Patentamts ist nun Christian Weissenburger tätig.

Rödler war Generalsekretär von Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ). Von Gorbach wurde er im Oktober 2004 zum provisorischen Leiter des Patentamts bestellt, im April 2005 wurde er dessen Präsident. Zehn Jahre lang stand er an der Spitze der Behörde.

~ WEB http://www.ogh.gv.at/ ~ APA026 2015-07-21/07:00