Tsipras bringt weiteres Reformgesetz ins Parlament ein

Athen (APA/Reuters) - Die griechische Regierung hat am Dienstag als Voraussetzung für neue internationale Finanzhilfen ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Es geht um die Aufnahme einer im Zuge der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten in das griechische Recht.

Diese soll Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung etwa von in die Schieflage geratenen Banken einspringen zu müssen. Sie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, die Regeln anzunehmen. Die Abstimmung über das Gesetz wird somit ein Test für seine Regierungsfähigkeit. In der vergangenen Woche hat er ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Unterstützung der Opposition bewilligt bekommen, da viele Mitglieder seiner Koalition gegen das Vorhaben stimmten. Die Abgeordneten mussten allerdings über deutlich umstrittenere Maßnahmen entscheiden als diesmal. Die Gesetze sind eine Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.