Asyl - Darabos: Nicht ganz glücklich über Asylnotstand

Eisenstadt (APA) - Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) ist „nicht ganz glücklich“ über den von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausgerufenen „Asylnotstand“, sagte er im Zuge der Beantwortung einer Frage in der Fragestunde in der dritten Landtagssitzung am Dienstag. Die Innenministerin hatte am Vortag bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen solch einen „Notstand“ nicht ausgeschlossen.

Außerdem sagte Darabos auf eine Zusatzfrage zum Thema Asyl von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der bereits in der Vorwoche vorgeschlagen hat, Aufenthaltsrecht für Vertriebene anzudenken und Asyl auf Zeit zu gewähren: „Ich bin gegen Asyl auf Zeit“. Entweder habe man laut Darabos die Möglichkeit aufgrund von Verfolgung Asyl anzusuchen oder nicht. „Ich halte diese Maßnahme nicht für geeignet, um dieses Problem zu lösen“.

Laut dem Soziallandesrat liege man derzeit bei der Erfüllung der Quote an dritter Stelle, habe aber noch eine Bringschuld. Zelte seien allerdings keine Option. „Wir werden dafür sorgen, dass die Quote ohne die Zelte hier erfüllt wird“, kündigte Darabos an.