Asyldeal zwischen Österreich und Slowakei besiegelt

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr slowakischer Amtskollege Robert Kalinak haben am Dienstag eine Vereinbarung über die vorübergehende Unterbringung von 500 Flüchtlingen in der Slowakei unterzeichnet, die in Österreich um Asyl angesucht haben. „Für Österreich heißt das eine kleine Entlastung, aber ein wirklich großes Signal der Solidarität seitens der Slowakei“, sagte Mikl-Leitner.

Auch Kalinak sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz davon, dass die Slowakei mit dieser Kooperation „Solidarität bezeugen“ wolle. Die Slowakei habe „von Österreich oft Hilfe bekommen“, verwies er unter anderem auf die Unterstützung beim Beitritt seines Landes zum Schengenraum. „Wir möchten unsere Schulden zurückzahlen.“

Die Slowakei übernimmt die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Reinigung, ebenso die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie alle lokalbehördlichen Auflagen und Genehmigungen. Für die Betreuung sowie den Sicherheitsdienst an Ort und Stelle ist Österreich verantwortlich.

Mikl-Leitner betonte, dass diese Lösung für Österreich günstiger sei als die Unterbringung im eigenen Land. Konkrete Beträge konnte sie aber ebenso wie Kalinak nicht nennen.

Die Vereinbarung wurde für zwei Jahre abgeschlossen. 500 Asylwerber aus Traiskirchen sollen auf einem Campus der Technischen Universität in Gabcikovo in der Westslowakei unterkommen. 250 Asylwerber würden im August dort untergebracht, weitere 250 im September. Die Beherbergung sei vorübergehend, bis die Asylverfahren in Österreich abgeschlossen seien, erläuterte Mikl-Leitner. Es handle sich um eine Aufenthaltsdauer von einigen Wochen oder einigen Monate. Österreich habe ein „Unterbringungsproblem“, sagte die Innenministerin und dankte Kalinak für die „freiwillige“ Hilfe.

In Gabcikovo selbst ist diese Initiative umstritten. Bürgermeister Ivan Fenes distanzierte sich im Gespräch mit der APA davon, dass in seiner Gemeinde „ein vorübergehendes Flüchtlingslager“ errichtet werde. Kalinak meinte dazu am Dienstag, dass es die Einrichtung bereits gebe. „Wir errichten dort nichts Neues. Ich glaube nicht, dass die Situation politisch missbraucht wird.“

Unterschiedlicher Meinung waren die beiden Minister in der Frage von EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Mikl-Leitner wiederholte ihre Forderung nach „fairen und verpflichtenden Quoten“. Kalinak sprach sich gegen fixe Quoten aus. Die Flüchtlinge wollten gar nicht in der Slowakei bleiben, sondern nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien. Er habe den „Eindruck, dass wir nur über Zahlen sprechen“, kritisierte der slowakische Innenminister. „Wir werden Menschen, die um das nackte Leben kämpfen, schützen. Aber in Griechenland herrscht kein Krieg.“

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel hatte die Slowakei zugesagt, 100 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien sowie 100 weitere aus Krisenregionen direkt aufzunehmen. Österreich möchte aus Griechenland und Italien keine Asylwerber mehr akzeptieren, bevor die beiden Länder nicht alle Flüchtlinge registrieren. Athen und Rom müssten gleich an der Grenze differenzieren, wer Kriegsflüchtling und wer Auswanderer aus Wirtschaftsgründen ist, forderte Mikl-Leitner.

Österreich bearbeite so viele Asylanträge wie Italien und Griechenland zusammen. Umgelegt auf die Einwohnerzahl müsse Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstelligen. Täglich gebe es zwischen 300 und 350 neue Asylanträge. Im Vormonat seien es mehr als 7.500 gewesen. Im Juli rechnet Mikl-Leitner mit über 8.000 Anträgen. (APA)