Asyl: Mikl-Leitner weist Forderung nach Abgabe von Asylagenden zurück

Wien (APA) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Forderungen aus der SPÖ, die Asylagenden abzugeben, zurück. „Wenn jemand Hausaufgaben zu erledigen hat, ist es ein schlechtes Signal, mit dem Finger auf andere zu zeigen“, erklärte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz mit ihrem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak in Wien.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte am Montag gefordert, dass das Integrationsministerium das Asylwesen übernimmt. Mikl-Leitner sagte dazu, dass Asylverfahren im Gegensatz zur Integration mit fremdenpolizeilichen Agenden zu tun habe.

Auf die Journalistenfrage, wann sie einen „Asylnotstand“ ausrufen wolle, ging Mikl-Leitner nicht direkt ein. In ihrem Büro hieß es auf Nachfrage, dass eine solche Bitte an andere EU-Staaten um Übernahme von Flüchtlingen aus Österreich derzeit „nicht spruchreif“ sei.

Mikl-Leitner wiederholte, dass Österreich so viele Asylanträge bearbeite wie Italien und Griechenland zusammen. Umgelegt auf die Einwohnerzahl müsse Österreich nahezu zehn Mal so viele Asylanträge bewerkstelligen. „Wenn jemand zehn Rucksäcke zu tragen hat, kann es nicht sein, dass man noch einen weiteren umgehängt bekommt.“

Mikl-Leitner hatte am Vortag für die kommenden Monate nicht ausgeschlossen, dass Österreich genauso wie Italien und Griechenland um eine Umverteilung von Flüchtlingen bitten werde. Am Dienstag unterzeichnete sie mit Kalinak eine Vereinbarung zur vorübergehenden Unterbringung von 500 Asylwerbern in der Slowakei.