Medienministerium zu Gesprächen über Haushaltsmedienabgabe bereit

Wien (APA) - Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) ist nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach für Computer mit Internet-Anschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, offen für Gespräche über eine Haushaltsabgabe. Im ORF befürchtet man unterdessen in Folge der Entscheidung des Höchstgerichts ein Sinken der Gebühreneinnahmen.

„Mittelfristig werden die Einnahmen nach dieser Entscheidung sinken, das werden also ORF, Bund und Länder, spüren. Kernfrage ist letztlich: Stellt man mit der Gebühr auf den öffentlich-rechtlichen Inhalt ab oder auf den technischen Verbreitungsweg“, erklärte Harald Kräuter, Chef der ORF-Gebührentochter GIS, gegenüber dem „Standard“. Einen Teil der ORF-Rundfunkgebühr kassieren Bund und Länder.

ORF-Finanzdirektor Richard Grasl hatte sich zuvor für ein Schließen der gesetzlichen Lücke ausgesprochen. Es werde „mittelfristig notwendig sein, die Rundfunkgebühr an den öffentlich-rechtlichen Inhalt und nicht an die technische Verbreitungsvariante zu koppeln“, sagte Grasl. Etliche Modelle dafür - etwa die Einführung einer Haushaltsmedienabgabe - gebe es bereits. Für eine solche Haushaltsabgabe - gekoppelt mit einer Reform der Presseförderung - plädierte zuletzt auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

Im Medienministerium zeigt man sich diesbezüglich gesprächsbereit, will sich aber in keine Richtung festlegen. Eine Haushaltsabgabe sei bisher in der jüngst gegründeten Medienreformkommission weder in der großen Runde, noch in den kleineren Arbeitsgruppen ein Thema gewesen. „Die Stakeholder können das gerne in der Medienreformkommission einbringen. Wenn es eingebracht wird, wird man das Thema ergebnisoffen diskutieren“, hieß es dazu aus dem Büro von Medienminister Ostermayer.

Ein klares Nein zu einer Haushaltsabgabe kam unterdessen von den Freiheitlichen. „Eine Haushaltsabgabe statt der Rundfunkgebühr kommt für die FPÖ nicht in Frage“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es gehe vielmehr darum, das Gebührenprivileg des ORF infrage zu stellen, weil der Staatssender seine ureigene öffentlich-rechtliche Aufgabe nicht ernst genug nehme und daher auch so gut wie nicht von privaten Anbietern zu unterscheiden sei, so Kickl.

Für eine gesetzliche Änderung sprach sich indes IG-Autoren-Chef Gerhard Ruiss aus, der auch einem Verband der Gebührenzahler vorsteht. „Wir fordern den Gesetzgeber zur umgehenden Reparatur der gesetzlichen Grundlagen zur Finanzierung und zum Betrieb des ORF auf. Wir bezahlen die ORF-Gebühr nicht dafür, dass die mit unseren Gebühren erbrachten Leistungen kostenlos von anderen benutzt werden können, die mit Streaming einen Weg gefunden haben, die Leistungen des ORF zu beziehen, ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür zu erbringen“, meinte Ruiss in einer Aussendung.

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http://www.vwgh.gv.at ~ APA258 2015-07-21/12:55