Hypo-U-Ausschuss - Grüne: Schuld am Desaster bei Aufsicht und Politik

Wien/Klagenfurt (APA) - Die beiden Grün-Mandatare im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker, haben am Dienstag eine ernüchternde Bilanz aus ihren bisherigen Erkenntnissen gezogen. Aus Akten gebe es besonders viele Rückschlüsse zum Milliardendesaster, da kämen bisherige Zeugenaussagen inhaltlich nicht ran. „Die Aufsicht kann man getrost als ‚Wegsicht‘ bezeichnen“, so Kogler.

Er sprach zwar davon, dass es in den Akten „noch nicht die berühmte ‚Smoking Gun‘ gibt - aber die wird es bei einem so komplexen Thema mit derart vielen Verantwortlichen auch nicht geben“, so Kogler. „Mit ganz vielen Moskitos brauche ich nicht ein ganz großes Tier, das irgendwen ins Jenseits befördert“, verbildlichte der Oppositionspolitiker seine Ansicht, wonach eben zahlreiche Verantwortliche die frühere Hypo Alpe Adria zugrunde gerichtet hätten.

Die bisherige Ausschussarbeit hat aus Sicht der Grünen im besonderen hervorgebracht und bewiesen, wie sehr die Aufsicht versagt habe. Ein „Polit-Filz“ sowohl in Kärnten als auch im Bund habe das seine dazugetan. Kogler sprach von „skrupellosen Politikern und großmannsüchtigen Bankmanagern, die gemeinsam marodierten“. Politisch gesehen hätte nicht nur die FPÖ eine Rolle gespielt, sondern gebe es auch „viele schwarze Spuren und rote Einsprengsel“, so Kogler, „auch wenn es politisch einfacher wäre, sich nur die Blauen vorzunehmen“.

„Die Aufsicht hätte alleine wegen der explosionsartigen Aufblähung der Bilanzkennzahlen genauer hinschauen müssen“, sagte Kogler vor Journalisten in Wien. „Das man nicht mehr hätte unternehmen können, kann uns keiner mehr weiß machen.“

So sei die Finanzmarktaufsicht FMA in ihrer Grundkonstruktion auch eine „blau-schwarze Netzwerkveranstaltung“ gewesen, meinte Kogler. Es habe 2001 zudem „keine dringliche Notwendigkeit gegeben, die FMA aus dem Boden zu stampfen. Aber zur rot-schwarzen Notenbank brauchte es eben eine neue blauschwarze Institution, erfunden von (Ex-Bundeskanzler Wolfgang, Anm.) Schüssel und (Ex-Finanzminister Karl-Heinz) Grasser.“ Dafür, dass „absichtlich weggeschaut wurde“, spreche auch die Rolle der ehemaligne Hypo-Aufsichtskommissärin des Bundes, Sabine Kanduth-Kristen, so Kogler. Denn diese sei gleichzeitig im Kabinett Grassers gesessen und habe „die Gründung der FMA mitgeschneidert“. Die FMA sei erst tätig geworden, als es gar nicht mehr anders gegangen sei (nach Bekanntwerden der Swapverluste, Anm.).

Auf der früheren Eigentümerebene sprach er auch von einer Mitverantwortung der GraWe, die auch „nicht Politik-frei“ sei. „Der wirtschaftspolitische Balkan fängt in Graz an.“

Auch das „Gefälligkeitsgutachten“ der Oesterreichischen Nationalbank 2008 - Stichwort: „not distressed“ - sei einem Dreieck Notenbank-FMA-Finanzministerium geschuldet, so Kogler - „und den irren Zahlen des (damaligen Bankchefs, Anm.) Tilo Berlin“.

Eine Netzwerkdarstellung aller Mitverantwortlichen, an der man arbeite, würde einen ganzen Raum austapezieren. „Am Schluss braucht man sich nicht wundern, dass das Unheil seinen Lauf nahm“, sagte Kogler.

Schließlich, sagte Lichtenecker, sei schon die Innenrevision der Bank nicht mitgewachsen, als die Hypo Alpe Adria explosionsartig wuchs. Der Kreditausschuss und der Aufsichtsrat hätten wie die Staatskommissäre nicht intensiv gearbeitet. Dann sei noch dazu der jahrelange Wirtschaftsprüfer Karl Heinz Moser von der Confida Aufsichtsratschef geworden.

Am morgigen Mittwoch wollen auch SPÖ und Team Stronach eine Zwischenbilanz über die Erkenntnisse aus dem Hypo-U-Ausschuss ziehen.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA277 2015-07-21/13:10