Inzko will vorerst nicht gegen Serben-Volksabstimmung vorgehen

Sarajevo (APA) - Der höchste Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, will vorerst nicht gegen die umstrittenen serbischen Pläne zu einer Volksabstimmung über die Schwächung des Gesamtstaates einschreiten. Das Vorhaben kann von Inzko unterbunden werden - dafür sei es aber „noch zu früh“, sagte Inzko laut der serbischen Presseagentur Tanjug am Dienstag.

In der bosnischen Serbenrepublik gibt es immer wieder Bemühungen zur Abspaltung vom muslimisch und kroatisch dominierten Rest Bosniens. Der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik hatte zuletzt eine Volksabstimmung angekündigt, mit der Teile des gesamtstaatlichen Justizapparats abgeschafft werden, die für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität zuständig sind. Auch soll die Position des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft infrage gestellt werden.

Am Montag hatte Dodik nach einem Besuch in Belgrad allerdings Kompromissbereitschaft angedeutet. „Werden Lösungen gefunden, kann das Parlament erneut darüber entscheiden“, sagte der Serbenführer gegenüber dem TV-Sender RTRS.

Der Hohe Repräsentant handelt mit Mandat des UNO-Sicherheitsrates. Er hat die Macht, Gesetze zu erlassen und Politiker des Amtes zu entheben, die gegen das Dayon-Friedensabkommen verstoßen, mit dem Ende 1995 der dreijährige Bürgerkrieg beendet wurde.