Kritik von Grünen und NGOs an Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz

Wien (APA) - Eine am Montag in Begutachtung geschickte Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) hat für Unmut bei Grünen und Naturschützern gesorgt. Kritisiert wurde, dass keine weiteren Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen aufgenommen wurden. Damit hätte jedoch auf „Rügen des Aarhus-Einhaltungsausschusses und der Europäischen Kommission“ reagiert werden sollen, betonten die Grünen am Dienstag.

Nach der Aarhus-Konvention „müssen unter anderem Mitglieder der Öffentlichkeit, also insbesondere Umweltorganisationen, im innerstaatlichen Recht die Möglichkeit bekommen, sämtliche Verstöße gegen Umweltgesetze anfechten zu können“, hielt Michael Proschek-Hauptmann vom Umweltdachverband in einer Aussendung fest. Österreich sei noch immer weit von einer Umsetzung entfernt.

Scharfe Kritik kam vom Ökobüro, dem Zusammenschluss von Global 2000, Greenpeace und WWF. Trotz laufendem EU-Vertragsverletzungsverfahren sei keine Parteistellung für Umweltschutzorganisationen in der Novelle enthalten, zeigten sich die drei NGOs „empört“. Damit würden „eindeutig Profitinteressen über Umweltschutz und Europarecht gestellt“.

Der Kärntner HCB-Skandal wurde vom Ökobüro als „Paradebeispiel für die Konsequenzen fehlender Parteistellung“ genannt. „Wäre die Genehmigung der Blaukalk-Verwertung im Görtschitztal nicht unter prinzipiellem Ausschluss von Umweltschutzorganisationen verlaufen, hätte man eine derartige Umweltkatastrophe vermeiden können“, sagte Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace Österreich. Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation Virus.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ignoriere beim AWG-Entwurf entgegen seinen Ankündigungen den Anpassungsbedarf, sagte die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner. „Beteiligungsrechte von Umweltorganisationen sichern die korrekte Anwendung der Umweltgesetze.“

Die Novelle sei nun in Begutachtung, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Umweltministerium. „Wir werden uns die Stellungnahmen anschauen“, wurden auch Nachbesserungen nicht ausgeschlossen.