Alle gegen „kalte Progression“

Wien –Am Montag formulierte die ÖVP-Spitze mit Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling ihren Vorstoß zur Abschaffung der „kalten Progression“. Bis Jahresende will Schelling ein Modell zur Vermeidung einer inflationsbedingten, schleichenden Steuererhöhung vorlegen. Wirksam soll dies mit 2017 werden.

Tags darauf erntete er hierfür breite Unterstützung. Wer will schon dafür sein, dass den Arbeitnehmern die Vorteile einer Steuerreform in wenigen Jahren weggefressen werden?

So wundert es wenig, wenn die SPÖ schon am Montag Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und am Dienstag Sozialminister Rudolf Hunds­torfer erklärte, dass die SPÖ jedenfalls ein Steuermodell gegen die kalte Progression, unterstützen werde. „Beide Parteien wollten das bekanntlich, es war aber bei der Steuerreform nicht umsetzbar“, sagte Hundstorfer.

Unterstützung kommt auch von ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol. Die kalte Progression in den Griff zu bekommen, sei schließlich eine jahrelange Forderung des Seniorenbunds. Man wolle dafür aber nicht, wie sich der Gewerkschaftsbund das vorstelle, jedes Jahr neu eine „Mini-Steuerreform“ verhandeln, sondern wie offensichtlich vom Finanzminister angedacht eine Formel, bei der die Beträge der Steuerstufen automatisch zur Einkommensentwicklung angehoben werden.

Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, will die kalte Progression auch abgeschafft wissen. Er kann sich aber eine raschere Umsetzung als von der ÖVP vorgeschlagen vorstellen – und hofft, „dass es mehr ist als ein Sommer-Gag“ der kleineren Regierungspartei. Die ÖVP habe zudem „die SPÖ überrumpelt, das ist ein schlechtes Vorzeichen“, so Kogler.

„Das sind doch einmal gute Nachrichten für die Arbeitnehmer!“, freut sich Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl. Er verwies darauf, dass die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung immer schon auf dem Forderungspapier der AK stand.

Und seit Jahren sieht sich auch die Wirtschaftskammer in Tirol als Vorkämpferin für das Ende der kalten Progression. „Nun gibt es erstmals seitens Finanzminister Schelling positive Signale zur Abschaffung dieses unfairen Steuer-Tricks“, freut sich der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer in einer Aussendung. (TT)