Gemeinden loben Bayerns Vorschläge zu Balkanflüchtlingen

München (Bayern) (APA/Reuters) - Nach dem bayerischen Beschluss zur Schaffung von Aufnahmelagern für Asylbewerber aus Balkanstaaten bekommt der Freistaat Rückendeckung von den Gemeinden. „Das ist eindeutig ein Schritt, der die Kommunen entlasten kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei unstrittig, dass 40 Prozent der Asylbewerber keine Chance auf ein Bleiberecht haben, weil sie etwa aus den Ländern des südlichen Balkans stammen. „Insofern verstehe ich die ganze Aufregung nicht, die jetzt in der Politik läuft. Die Debatte wird in allen Bundesländern geführt, vor allem von den Kommunen“, betonte Landsberg. Die Ankündigung aus Bayern hatten vor allem Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei kritisiert.

Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums betonte, der Beschluss des bayerischen Kabinetts, zwei spezielle Aufnahmelager für Asylbewerber vom Balkan einzurichten, decke sich mit den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Juni. Dort seien die schnelleren Verfahren in speziellen Aufnahmezentren von der Antragstellung bis zur Abschiebung angelegt.

Tatsächlich tobt seit längerem eine Debatte, wie man mit Flüchtlingen aus Staaten wie Serbien, dem Kosovo oder Albanien umgehen soll. Landsberg geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Diskussion gerade erst begonnen hat, schon angesichts der enormen Zahlen. Viele Kommunen fordern immer lauter eine Entlastung. „Deshalb kann der Vorschlag helfen, diesen Personenkreis auf bestimmte Erstaufnahmelager zu konzentrieren und nicht auf die Kommunen zu verteilen. Wir wollen, dass die Entscheidung ‚Asyl ja oder nein‘ bereits in dem Erstaufnahmelager fällt“, sagte der Verbandsvertreter. Erst wenn es einen positiven Entscheid gebe, sollten die Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden und dann auch gleich arbeiten dürfen, um sie besser zu integrieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den bayerischen Vorstoß in der „Bild“-Zeitung: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise.“ Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigte dagegen seine Position: „Wir müssen die Ungerechtigkeiten, die sich eingeschlichen haben, beenden.“

Landsberg forderte angesichts der steigenden Zahlen, die Prioritäten richtig zu setzen, auch wenn dies strittige Entscheidungen nach sich ziehe. „Man muss sicherstellen, dass für diese Personengruppe der Anreiz des deutschen Asylsystems so gering wie möglich ist“, sagte er mit Blick auf Flüchtlinge aus Serbien und dem Kosovo. Dazu gehört für ihn auch eine Debatte über die Höhe des Taschengelds für Flüchtlinge. „Man muss einfach sehen, dass 300 Euro in Serbien ein gutes Monatsgehalt sind. Da lohnt es sich zu kommen, auch wenn man nach zwei Monaten wieder gehen muss“, sagte Landsberg. Er könne das Motiv der Menschen verstehen. „Das ist aber nicht Sinn und Zweck des Asylsystems.“