Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Justizminister eingestellt

Madrid (APA/dpa) - Die spanische Justiz hat die Ermittlungen gegen den früheren Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar wegen des Verdachts der Gewalt gegen dessen Ex-Frau eingestellt. Die Vorwürfe, die von der früheren Ehefrau des sozialistischen Europaparlamentariers erhoben worden waren, seien unklar und widersprüchlich, begründete der Oberste Gerichtshof am Dienstag seine Entscheidung in Madrid.

Lopez Aguilar war Justizminister, als die Regierung des Sozialisten Jose Luis Rodriguez Zapatero 2004 das Gesetz zur Verstärkung des Kampfes gegen die Gewalt gegen Frauen verabschiedete. Nach der Einleitung der Ermittlungen im April stellte der 53-Jährige bei seiner Partei PSOE den Antrag, seine Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhen zu lassen.

Die Ex-Frau hatte ihn beschuldigt, sie geschlagen und beleidigt zu haben. Lopez Aguilar wies den Vorwurf zurück und sagte, er sei das „Opfer einer falschen Anschuldigung“.