Burgenland-Landtag: Verwirrung um Antrag sorgt für Abstimmungspanne
Eisenstadt (APA) - Bei der dritten burgenländischen Landtagssitzung ist es am Dienstagnachmittag zu einer Abstimmungspanne gekommen. Die Grü...
Eisenstadt (APA) - Bei der dritten burgenländischen Landtagssitzung ist es am Dienstagnachmittag zu einer Abstimmungspanne gekommen. Die Grünen haben einen Antrag auf getrennte Abstimmung einzelner Punkte aus einem Sammelantrag von SPÖ und FPÖ, bei dem es um die Neuorganisation von Beiräten geht, gestellt. Dies sorgte allerdings für Verwirrung. SPÖ und FPÖ stimmten ihrem eigenen Antrag nicht zu.
Die vorsitzführende dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) habe - nach Geschäftsordnung korrekt - zunächst die im Sammelantrag verbleibenden Gesetzesänderungen abstimmen lassen, teilte die Grüne Landessprecherin Regina Petrik online auf ihrer Facebook-Seite mit. Benkös Fehler sei jedoch gewesen, nur Ziffern vorzulesen und nicht eigens zu erläutern, um welche Antragsteile genau es sich gehandelt habe, erklärte Petrik auch gegenüber der APA. Den meisten Abgeordneten der Regierungsparteien sei nicht klar gewesen, dass bereits über den von ihnen eingebrachten Antrag abgestimmt wurde.
Da nur ein SPÖ-Abgeordneter aufgestanden sei und alle anderen sitzen blieben war der Antrag somit abgelehnt. Benkö habe die Abstimmung namentlich mit der Begründung „Das war ein Regierungsantrag und der sollte angenommen werden“ schließlich wiederholt.
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