Griechenland - Unionsfraktionsvize Vaatz erwägt Klage gegen Hilfen

Athen (APA/AFP) - Im Fall neuer Milliardenhilfen für Griechenland erwägt Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. „Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde“, sagte Vaatz der Zeitschrift „Super Illu“.

Die Regierung in Athen kündigte am Dienstag an, dass sie die Verhandlungen über das neue Hilfspaket bis zum 20. August abschließen wolle.

Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, mahnte Vaatz. Werde im Fall Griechenlands dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden. „Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.“

Nach den Regeln des ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Eurozone.

Die griechische Regierung kündigte an, dass sie nach dem Votum am Mittwochabend über den zweiten Teil der Sparauflagen „sofort“ die Verhandlungen mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über ein neues Hilfspaket aufnehmen wolle. Diese sollten „spätestens“ bis zum 20. August abgeschlossen sein, erklärte Regierungssprecherin Olga Gerovasili in Athen. Angestrebt wird ein umfassendes Abkommen über neue Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 82 Mrd. Euro für Griechenland für drei Jahre.

Voraussetzung dafür ist zunächst die Billigung des zweiten Teils der Sparauflagen durch das griechische Parlament am Mittwoch. Die Regierung in Athen legte dem Parlament dazu am Dienstag die entsprechenden Gesetzentwürfe vor. Nach Angaben von Abgeordneten geht es dabei um eine Zwangsabgabe für alle Bankguthaben über 100.000 Euro sowie um eine Justizreform.

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Zahl der Abweichler aus dem Regierungslager bei der Abstimmung am Mittwoch noch einmal erhöht. Die linke Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras hatte beim ersten Teil der Sparauflagen, darunter eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, in der vergangenen Woche das Nein von fast 40 ihrer 149 Abgeordneten hinnehmen müssen.

Der Deutsche Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings hatten 65 Unionsabgeordnete, darunter Vaatz, ihre Zustimmung zu neuen Verhandlungen verweigert. Vaatz warnte nun, dass bei einem Aufweichen der Vergabekriterien der Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Griechenland-Hilfen steigen werde.

Sind die Verhandlungen mit Griechenland abgeschlossen, muss der Deutsche Bundestag über ein neues Kreditprogramm abermals abstimmen. Die slowakische Regierung machte am Dienstag deutlich, dass sie einen Schuldenschnitt für Griechenland „immer“ ablehnen werde. Ministerpräsident Robert Fico hob zudem hervor, dass sein Land das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone fordern werde, sollte das Land seine Reform- und Sparverpflichtungen nicht einhalten.