Zarif verteidigt „ausgewogenes“ Atomabkommen im iranischen Parlament

Teheran (APA/AFP) - Als „ausgewogen“ hat der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif das Abkommen zum Atomprogramm gegenüber konservativen Kritikern verteidigt. Mit dem Erhalt seines Urananreicherungsprogramms habe der Iran ein zentrales Ziel erreicht, sagte Zarif in Teheran. Unterdessen bemühte sich US-Verteidigungsminister Ashton Carter darum, die Spannungen mit Israel wegen des Atomabkommens abzubauen.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Abkommen ein Handel ist und jede Seite auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten muss, um die wichtigsten zu erreichen, bis es ausgewogen ist“, sagte Zarif vor den mehrheitlich konservativen Abgeordneten im Parlament am Dienstag. Die „Hauptforderungen“ des Irans seien erreicht worden - vor allem die Anerkennung des zivilen Urananreicherungsprogramms durch den UN-Sicherheitsrat. Dies sei „der größte Erfolg“ des Iran gewesen.

Der Iran hatte sich vor einer Woche in Wien mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland auf ein langfristiges Atomabkommen geeinigt, in dem sich der Iran zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und umfassende internationale Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug werden die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Montag einer Resolution zu, die den Weg für die Aufhebung der Sanktionen frei macht.

Im Iran steht das konservative Lager, das im Parlament die Mehrheit hat, dem Abkommen skeptisch gegenüber. Es stemmt sich allgemein gegen Zugeständnisse an den Westen und eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Eine Kommission aus 15 Abgeordneten muss nun das Abkommen prüfen. Da Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei die Vereinbarung aber billigte, gilt die Zustimmung des Parlaments nur als Formsache.

Angesichts der Kritik an dem Atomabkommen aus Israel und den arabischen Golfstaaten brach US-Verteidigungsminister Carter zu einer Reise in die Region auf, um die Verbündeten der USA von der Vereinbarung zu überzeugen. Auf seiner ersten Station in Israel traf Carter am Montag seinen Kollegen Mosche Yaalon und bekundete die Bereitschaft seines Landes, die militärische Kooperation mit Israel weiter auszubauen.

Am Dienstag kam Carter mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammen, der seit Jahren die Verhandlungen mit Teheran scharf kritisiert. Sie gaben anschließend keine öffentliche Erklärung ab. Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely sagte aber, Israel werde sich weiter bemühen, die US-Parlamentarier zu beeinflussen. Diese müssen das Atomabkommen binnen 60 Tagen prüfen und der Aufhebung der Sanktionen zustimmen, dürften diese aber nicht verhindern können.

Nach Israel will Carter auch nach Jordanien und Saudi-Arabien reisen. Das wahhabitische Königreich sieht das Atomabkommen kritisch und befürchtet, dass der Iran nach der Aufhebung der Sanktionen in der Region gestärkt wird. Am Dienstag warf der Golfkooperationsrat (GCC) dem Iran vor, nach Abschluss des Abkommens „widersprüchliche“ Signale auszusenden und sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten einzumischen.

(NEU: weitere Äußerungen Sarifs, Carter trifft Netanjahu in Israel, Hotoveli kündigt weiteren Widerstand gegen Abkommen an)