Wachsende Kritik an der Iran-Reise des deutschen Wirtschaftsministers

Berlin (APA/Reuters) - Die Iran-Reise des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. „Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht“, sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Die Reise ist das absolut falsche Signal.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warnte vor „prinzipienlosem Buhlen um Wirtschaftsaufträge“. Gabriel war am Sonntag mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation zu einer zweitägigen Reise in den Iran aufgebrochen. Seit die historische Atomvereinbarung in der vergangenen Woche geschlossen wurde, gibt es Bemühungen zwischen westlichen Staaten und dem Iran, ihr Verhältnis zu normalisieren. Gabriel war der erste Spitzenpolitiker aus dem Westen, der nach der Einigung in den Iran reiste.

Auch aus der Union hagelte es Kritik. „Ich störe mich an der Aussage, dass der Iran einer unserer Freunde ist“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Handelsblatt“. Der Iran könne erst ein Stabilitätsfaktor in der Region werden, wenn er das Existenzrecht Israels anerkenne. „Dass wenige Tage nach der Atom-Einigung unser Bundeswirtschaftsminister die Geschäftsmöglichkeiten deutscher Unternehmen ausloten möchte, ist insgesamt ein gefährliches Signal in die Region“, erklärte auch der Junge-Unions-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak. „Unsere israelischen Partner sind irritiert, wie leichtfertig über die Krisen in der Region und die problematische Rolle des Irans hinweggeschaut wird.“ Der Iran unterstütze terroristische Aktivitäten, insbesondere die Infrastruktur von Hisbollah und Hamas.

Auch die Linkspartei schloss sich der Kritik an. „So sehr ich das Abkommen über den Iran begrüße, so wenig verständlich finde ich es, dass so kurz danach und ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach Teheran reist. Es entsteht der Eindruck, als seien Geschäfte wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, dem „Handelsblatt“.