Skandal um Regierungschef

Ausgaben im Haus Netanyahus werden juristisch überprüft

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu überstand den Skandal bislang ohne großen Schaden.
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Trotz eines Skandales um die Ausgaben aus dem Hause des israelischen Regierungschefs gewann dieser die Wahlen. Nun folgt jedoch ein juristisches Nachspiel.

Jerusalem – Die Haushaltsführung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seiner Frau Sara wird gerichtlich überprüft. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einem Vertreter des Justizministeriums erfuhr, ordnete Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein entsprechende Ermittlungen an.

So sollen der Vizebürochef Netanyahus, Ezra Saidoff, und der im Haus Netanyahus wiederholt beschäftigte Elektriker vernommen werden. Schon im Februar hatte Weinstein Vorermittlungen zur möglichen Verschwendung öffentlicher Gelder in den Residenzen Netanyahus eingeleitet. In einem Prüfbericht hatte der Rechnungshof zuvor „exzessive Ausgaben“ für Netanyahus Dienstsitz und seinen Privatbesitz moniert. Unter anderem kritisierte der Bericht überhöhte Ausgaben für Essen, Friseure und Schminke und bemängelte die hohen Reinigungs- und Wartungskosten für ein kaum genutztes privates Ferienhaus der Netanyahus in Caesaria.

Netanyahu sieht Untersuchung gelassen entgegen

Obwohl die israelischen Medien ausführlich über die Verdachtsmomente berichteten, ging Netanyahu als Sieger aus den Wahlen im März hervor. Der Ministerpräsident sei stets seinem Ruf treu geblieben, dass an ihm alle Vorwürfe abprallten, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. „Bei der Untersuchung müssten schon außerordentliche Dinge bekannt werden, bevor er unruhig wird.“ Netanyahu und seine Frau hatten geltend gemacht, die Vorwürfe seien von ehemaligen Angestellten gestreut worden, die verbittert seien.

Die jüngsten Vorwürfe gehen vor allem auf Netanyahus früheren Haushälter Meni Naftali zurück. Der Elektriker Avi Fahima, ein früheres Führungsmitglied der regierenden Likud-Partei, soll in dem Ferienhaus in Caesaria auf Kosten des Steuerzahlers eingesetzt worden sein. Netanyahus Frau Sara soll in großem Stil Pfandrückzahlungen von Flaschen, die für amtliche Anlässe gekauft worden waren, einbehalten haben. (APA/AFP)

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