Deutschland konzentriert sich auf Asylanträge vom Westbalkan

Berlin/München (APA/dpa) - Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet zurzeit vordringlich die nach deutschem Recht meist unbegründeten Asylanträge von Menschen vom Westbalkan. So sollen die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden, wie Präsident Manfred Schmidt dem „Donaukurier“ (Mittwoch) sagte.

„Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Als Beispiele nannte Schmidt Syrer, Iraker oder Eritreer.

Schmidt wies darauf hin, dass sein Amt im August eine zusätzliche Befugnis bekommt. „Dann werden wir Asylbewerber mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag mit einer Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum und einem Aufenthaltsverbot für Deutschland belegen können.“ Er betonte, dass Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, nach deutschen Recht keine Asylgründe seien.

Oft wirkten die staatlichen Leistungen attraktiv auf Migranten, sagte er. So betrage in Südserbien das Monatseinkommen im Schnitt 150 Euro. In Deutschland bekämen Asylbewerber ein Taschengeld von 143 Euro. „Wenn sie dann noch Familie mitbringen, haben sie Transferleistungen, die sie im Herkunftsland nie erwirtschaften könnten.“ Menschen aus dem Kosovo oder Albanien wollten dagegen oft eher auf den Arbeitsmarkt.

Bayerns Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden.

Österreich war in den ersten Monaten dieses Jahres ebenfalls mit einer starken Andrang von Asylanträgen vor allem aus dem Kosovo konfrontiert. Hier gilt der jüngste Balkanstaat als sicheres Herkunftsland. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ daraufhin die Asylverfahren für Kosovaren verkürzen und Abschiebungen mittels Charterflug alle zwei Wochen durchführen. Zudem wurde auswanderwilligen Kosovaren durch eine Informationskampagne die Aussichtslosigkeit ihres Vorhabens vor Augen geführt.

In Deutschland gelten die Balkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien - im Gegensatz zu Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien - nicht als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge. Es gibt allerdings Bestrebungen, diese Bestimmungen zu ändern.