Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Burundi für Donnerstag erwartet

Bujumbura (APA/AFP) - Das Ergebnis der von Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl in Burundi wird für Donnerstag erwartet. Wie die Wahlkommission am Mittwoch in Bujumbura mitteilte, lag die Wahlbeteiligung mit etwa 74 Prozent ähnlich hoch wie bei der Parlamentswahl im Juni, obwohl die Opposition zum Boykott aufgerufen hatte. Vor Öffnung der Wahllokale am Dienstag waren ein Polizist und ein Zivilist getötet worden.

Rund 3,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, nach monatelangen Unruhen mit etwa 100 Toten ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der seit zehn Jahren amtierende Staatschef Pierre Nkurunziza trat für eine dritte Amtszeit an. Die Opposition sah darin einen Verfassungsbruch und eine Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha. Dieses sollte nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln.

Die Verfassung sieht lediglich zwei Amtszeiten vor. Nkurunziza argumentiert jedoch, seine erste Amtszeit zähle nicht, weil er damals vom Parlament und nicht von der Bevölkerung gewählt worden sei.

Internationale Beobachter bezeichneten die Wahl als weder frei noch fair. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP wurde am Mittwoch Zeuge von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in der Hauptstadt Bujumbura. So wurden Protokollformulare noch vor Beginn der Stimmenauszählung unterzeichnet. Im Staatsrundfunk hieß es, der Vorsitzende eines Wahlbüros in der ländlichen Provinz Bujumbura sei beim Vollstopfen einer Urne mit Stimmzetteln überrascht und daraufhin der Polizei übergeben worden.

Von den acht Präsidentschaftskandidaten, die auf dem Wahlzettel standen, zogen die meisten ihre Kandidatur wieder zurück. Den übrigen wurde kein Erfolg gegen Nkurunziza zugetraut. Der 51-Jährige, der seine Präsidentschaft als „göttliches Mandat“ versteht, versprach im Wahlkampf, die Armut zu überwinden und den Frieden zu sichern.

Seit Nkurunzizas Ankündigung einer erneuten Kandidatur Ende April gibt es in Burundi Proteste und politische Unruhen. Mitte Mai scheiterten Teile der Armee mit einem Putsch gegen den Präsidenten. Die Regierung ging mit harter Hand gegen ihre Gegner vor.

Die Partei des Hutu-Präsidenten ist seit dem Ende des Bürgerkriegs (1993 bis 2006) an der Macht. Hervorgegangen war sie aus der ehemaligen Hutu-Rebellengruppierung FDD. Gefürchtet ist die Imbonerakure genannte Jugendorganisation der CNDD-FDD. Die UNO macht sie für Hinrichtungen, Entführungen und Folter verantwortlich.

Nach der Unabhängigkeit Burundis von der Kolonialmacht Belgien 1962 war zunächst die Tutsi-Minderheit an die Macht gekommen. 85 Prozent der Einwohner Burundis gehören zur Volksgruppe der Hutu, 14 Prozent sind Tutsi.