Asyl - Kundgebungen in Traiskirchen für Babler „nicht zielführend“

Traiskirchen (APA) - Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hält weitere Asyl-Kundgebungen in Traiskirchen für „nicht zielführend“. Er sei „selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit“, betont der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, hat sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

Sein Schreiben an Bezirkshauptmann Heinz Zimper hat Babler ebenfalls im soziales Netzwerk veröffentlicht. Er ersucht demnach „eindringlich“ darum, keine weiteren Demonstrationen in der Stadt zu genehmigen. „Jede dieser Aktionen, egal von welcher Seite und egal mit welcher Intention, führt in dieser angespannten Situation automatisch zu Gegenreaktionen und höchstwahrscheinlich auch zu Tumulten. Das ist für mich als Bürgermeister nicht tolerierbar.“

Für Sonntag (13.00 Uhr) ist indes eine neuerliche Demonstration in Traiskirchen angekündigt. Die Gruppierung „Freedom not Frontext Vienna“ kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung den Vorstoß des Stadtchefs.“Wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.“